Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
Mit der „Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei
in Deutschland e.V.“ – AGIF – (Verdachtsfall) verfügt die MLKP
über eine bundesweit vertretene Umfeldorganisation. In der
2005 in Stuttgart (Baden­Württemberg) gegründeten „Konföderation
der unterdrückten Immigranten in Europa“ – AvEG­
KON – (Verdachtsfall) sind die nationalen Umfeldorganisationen
der MLKP in Europa organisiert. Aus Deutschland gehören die
1991 gegründete AGIF, die „Kommunistische Jugendorganisation“
– KGÖ – (Verdachtsfall) und der „Bund Sozialistischer Frauen“
– SKB – (Verdachtsfall) der AvEG­KON an. Die im September 2010
ebenfalls in Stuttgart (Baden­Württemberg) gegründete europäische
Dachorganisation der kommunistischen Jugend der MLKP
„Young Struggle“ – YS – (Verdachtsfall) will nach eigenen Angaben
„noch aktiver und wirkungsvoller an der europäischen Jugendbewegung
teilnehmen“. Die Jugendorganisationen versuchten mit
der Veranstaltung von Jugendcamps neue Mitglieder zu gewinnen.
Auch soll im Juni 2011 das erste Frauencamp des SKB durch­
geführt worden sein.
Die Jugendorganisationen KGÖ und YS beteiligen sich an
Demonstrationen und Aktionen anderer Organisationen. In
einem Bericht auf der Homepage der AvEG­KON wird anlässlich
der Demonstration des Bündnisses „Dresden nazifrei“ im
Februar 2011 hervorgehoben, die Anhänger seien durch „ihre
Militanz und Fahnen“ aufgefallen. Nach eigenen Angaben sollen
sie Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt haben.
Die übrigen Umfeldorganisationen machen durch eine aggressive
Rhetorik auf sich aufmerksam. In Verlautbarungen greifen sie
auch gesellschaftlich­politische Themen mit Deutschlandbezug
auf. So attackierte ein Repräsentant der AGIF die Antiterror­
gesetze:
„Diese Gesetze werden immer weiter verschärft und treffen insbe-
sondere Einwanderer. Wir müssen gegen diesen Zustand zusam-
men mit einheimischen demokratischen Organisationen und mit
Einwanderer organisationen die Solidarität verstärken.“
(„Atilim“, Nr. 20 (344), S. 2)
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