Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
forderte das Internationale Büro (IB) der MLKP, das höchste
Leitungsgremium der Organisation, die „kommunistischen, revolutionären
und fortschrittlichen Parteien“ auf, dem Beispiel der
Erhebung der Tunesier gegen „das kapitalistische System und die
Reaktion“ zu folgen.
Die MLKP propagiert die Anwendung von Gewalt zur Erreichung
ihrer Ziele. Das Zentralkomitee der Organisation rief in einer
Erklärung anlässlich der Auseinandersetzungen zwischen der
türkischen Armee und der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) im
türkisch­irakischen Grenzgebiet zum „Totalen Widerstand gegen
den Totalen Krieg“ auf:
„Beantworten wir die neuen Verhaftungen und Inhaftierungen mit
starken Widerständen auf den Straßen! Machen wir die Türkei zu
einer zweiten Kriegsfront, lassen wir denjenigen, die am schmutzigen
Krieg festhalten, keinen ruhigen Atemzug im Westen! Setzen wir
die Straßen für die nationale Freiheit des kurdischen Volkes und für
unsere eigene Zukunft und Freiheit in Brand!“
(Interneterklärung des Zentralkomitees der MLKP, 26. August 2011)
Die MLKP bekannte sich zu mehreren terroristischen Aktionen in
der Türkei, u.a. zu einem Bombenanschlag am 26. November 2011
in Istanbul (Türkei), bei dem ein Lieferfahrzeug der Zeitung Sabah
zerstört wurde. Die Organisation führte in ihrer Erklärung aus, die
Aktion sei als eine Warnung zu verstehen und richte sich gegen
die Berichterstattung über kurdische Frauen in der Sabah. Weiter
hieß es in der Erklärung, die MLKP werde sich „in Zukunft auf
rassistisch­faschistische Medien wie z.B. ‚Turkuaz Medya’ und
,Ciner Medya’, die Sprachrohre des faschistischen, patriarchalischen
Systems und der ,Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung
(AKP)’ konzentrieren“. 195
195 Homepage „Firatnews.com“ (4. Dezember 2011).