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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 2.2 „Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder/Anhänger: insgesamt 1.300 (2010: 1.300) Die Organisation ist in zwei Fraktionen gespalten „Partizan“ Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 800 (2010: 800) Publikation: „Özgür Gelecek“ („Freie Zukunft“), 14­täglich und „Maoistische Kommunistische Partei“ (MKP) (bis September 2002 „Ostanatolisches Gebietskomitee“ – DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 500 (2010: 500) Publikation: „Halk Icin Devrimci Demokrasi“ („Revolutionäre Demokratie für das Volk“), 14­täglich Die 1972 in der Türkei als Kaderorganisation gegründete TKP/ML strebt einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei an, um eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Die Organisation führt seit ihrer Gründung auch mit Waffengewalt einen Kampf gegen den türkischen Staat, der auch 2011 Todesop­ fer forderte. 1994 führte eine Spaltung der Mutterpartei TKP/ML zur Bildung zweier selbstständiger miteinander konkurrierender Fraktionen, „Partizan“ und „Maoistische Kommunistische Par­ tei“ (MKP). Beide Fraktionen nehmen für sich in Anspruch, die Nachfolge der Mutterpartei TKP/ML angetreten zu haben, deren Ideologie und Zielsetzung von ihnen unverändert übernommen wurde. 351

352 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) In einem Flugblatt mit der Überschrift „Für die bei der Verwirk­ lichung ihres Traums Gefallenen“ ehrt das Politbüro des Zentralkomitees der „Partizan“­Fraktion die „Märtyrer“ aller Nationen, die für ihre Ideale ihr Leben gelassen hätten: „Wir werden unsere Märtyrer, die unsere Flaggen wurden, niemals vergessen (…). Wir werden bis zu unserem letzten Atemzug dafür [Anm.: für den Sieg] kämpfen. Diejenigen, welche für den Kommunismus und die Revolution ins Licht gingen, werden unsterblich sein! Kein Blut wird am Boden versickern, keine Sehnsucht zurückbleiben! Nieder mit dem Imperialismus, dem Faschismus und jeder Art von Reaktionismus! Es lebe unsere Partei TKP/ML und die ‚Arbeiter und Befreiungsarmee der Türkei’ (TIKKO) und der ‚Marxistisch-leninistische Jugendbund der Türkei’ (TMLGB)!“ (Flugblatt des Politbüros des Zentralkomitees der „Partizan“-Fraktion, Januar 2011) Beide Fraktionen verfügen über einen bewaffneten Arm in der Türkei: Für die „Partizan“­Fraktion ist dies die „Türkische Arbeiter­ und Bauernbefreiungsarmee“ (TIKKO), für die MKP die „Volksbefreiungsarmee“ (HKO). Im Mittelpunkt steht nach wie vor die Führung eines „Volkskrieges” in der Türkei. Gegner sind „Kapitalismus, Imperialismus und der Faschismus“. In einer im Internet verbreiteten Erklärung der „Partizan“­Fraktion heißt es: „Die unbändige Wut derjenigen, die zu den Sternen marschieren, wird den Imperialismus, der Völker ausbeutet und versklavt, den Faschismus und jegliche Niedertracht vernichten (…). Hoch lebe unsere Partei, die TKP/ML und die Volksarmee TIKKO (…). Hoch lebe der Volkskrieg!“ (Interneterklärung des Politbüros des Zentralkomitees der „Partizan“-Fraktion, 12. Januar 2011) Auch die MKP setzt nach eigenen Aussagen den bewaffneten Kampf in der Türkei fort. In einem Flugblatt vom 23. August 2011

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN<br />

(OHNE ISLAMISMUS)<br />

2.2 „Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten“<br />

(TKP/ML)<br />

Gründung: 1972 (in der Türkei)<br />

Mitglieder/Anhänger: insgesamt 1.300 (2010: 1.300)<br />

Die Organisation ist in zwei Fraktionen gespalten<br />

„Partizan“<br />

Leitung: Funktionärsgruppe<br />

Mitglieder/Anhänger: 800 (2010: 800)<br />

Publikation: „Özgür Gelecek“<br />

(„Freie Zukunft“),<br />

14­täglich<br />

und<br />

„Maoistische Kommunistische Partei“ (MKP)<br />

(bis September 2002 „Ostanatolisches Gebietskomitee“ – DABK)<br />

Leitung: Funktionärsgruppe<br />

Mitglieder/Anhänger: 500 (2010: 500)<br />

Publikation: „Halk Icin Devrimci Demokrasi“<br />

(„Revolutionäre Demokratie<br />

für das Volk“), 14­täglich<br />

Die 1972 in der Türkei als Kaderorganisation gegründete<br />

TKP/ML strebt einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei an, um<br />

eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Die<br />

Organisation führt seit ihrer Gründung auch mit Waffengewalt<br />

einen Kampf gegen den türkischen Staat, der auch <strong>2011</strong> To<strong>des</strong>op­<br />

fer forderte. 1994 führte eine Spaltung der Mutterpartei TKP/ML<br />

zur Bildung zweier selbstständiger miteinander konkurrierender<br />

Fraktionen, „Partizan“ und „Maoistische Kommunistische Par­<br />

tei“ (MKP). Beide Fraktionen nehmen für sich in Anspruch, die<br />

Nachfolge der Mutterpartei TKP/ML angetreten zu haben, deren<br />

Ideologie und Zielsetzung von ihnen unverändert übernommen<br />

wurde.<br />

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