Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...
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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) eine Hungerstreikaktion mit Flugblattverteilung und Unterschrif tensammlung auf der Domplatte in Köln (NordrheinWestfalen) durch. Die traditionelle Veranstaltung anlässlich des Jahrestages ihrer Parteigründung 193 wurde in diesem Jahr am 16. April 2011 in Lüttich (Belgien) abgehalten. Das sogenannte Parteifest, das nur für Mitglieder der DHKPC zugänglich gewesen sein soll, wurde von rund 200 Personen besucht, unter ihnen auch Aktivisten aus Deutschland. 2011 kam es zu folgenden Strafverfahren gegen DHKPCFunktionäre: ■ Am 19. Mai 2011 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (NordrheinWestfalen) der Prozess gegen zwei türkische Staatsangehörige. Den Beschuldigten wird Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und versuchte schwere räuberische Erpressung vorgeworfen. Die mutmaßlichen Führungsfunktionäre der DHKPC in Deutschland befinden sich seit ihrer Festnahme im Februar 2010 in Untersuchungshaft. ■ Am 13. Juli 2011 wurde ein DHKPCAktivist wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Köln (NordrheinWestfalen) festgenommen. 194 Dem türkischen Staatsangehörigen wird u.a. vorgeworfen, Geldmittel für den bewaffneten Kampf in der Türkei beschafft und Propagandamaterial vertrieben zu haben. ■ Am 27. September 2011 verurteilte das OLG Düsseldorf (NordrheinWestfalen) einen staatenlosen Funktionär türkischer Abstammung als Drahtzieher eines Mordanschlages auf zwei Polizisten in Istanbul (Türkei) zu lebenslanger Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte als hochrangiger Kader der DHKPCVorgängerorganisation „Devrimci Sol“ (Revolutionäre Linke) 1993 von Deutschland aus den Auftrag für den Anschlag gegeben hat. ■ Eine am 8. Juli 2011 in Thessaloniki (Griechenland) festgenommene türkische Staatsangehörige wurde am 21. Oktober 2011 nach Deutschland überstellt. Ihr wird Rädelsführerschaft in 193 30. März 1994 in Syrien. 194 Im März 2012 wurde Anklage erhoben. Strafrechtliche Maßnahmen in Deutschland 349
350 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Bewertung einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgewor fen. Sie soll spätestens seit Oktober 1999 als Deutschland und Europaverantwortliche dem Führungskader der DHKPC angehört haben. Die Aktivitäten der DHKPC in Deutschland werden durch die zahlreichen Exekutivmaßnahmen nachhaltig gestört. Ihre Anhängerschaft zögert, sich weiterhin aktiv für die Organisation zu engagieren. Trotzdem scheint es den verbliebenen Kadern bislang zu gelingen, die Aktivitäten der Organisation auf niedrigem Niveau fortzuführen. Es ist jedoch fraglich, wie lange die DHKPC noch in der Lage sein wird, Mängel und Lücken in Führung und Organisation zu kompensieren.
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Die Aktivitäten der DHKPC in Deutschland werden durch die<br />
zahlreichen Exekutivmaßnahmen nachhaltig gestört. Ihre Anhängerschaft<br />
zögert, sich weiterhin aktiv für die Organisation zu<br />
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zu gelingen, die Aktivitäten der Organisation auf niedrigem<br />
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noch in der Lage sein wird, Mängel und Lücken in Führung und<br />
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