Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
eine Hungerstreikaktion mit Flugblattverteilung und Unterschrif­
tensammlung auf der Domplatte in Köln (Nordrhein­Westfalen)
durch.
Die traditionelle Veranstaltung anlässlich des Jahrestages ihrer
Parteigründung 193 wurde in diesem Jahr am 16. April 2011 in
Lüttich (Belgien) abgehalten. Das sogenannte Parteifest, das nur
für Mitglieder der DHKP­C zugänglich gewesen sein soll, wurde
von rund 200 Personen besucht, unter ihnen auch Aktivisten aus
Deutschland.
2011 kam es zu folgenden Strafverfahren gegen DHKP­C­Funktionäre:
■ Am 19. Mai 2011 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG)
Düsseldorf (Nordrhein­Westfalen) der Prozess gegen zwei türkische
Staatsangehörige. Den Beschuldigten wird Mitgliedschaft
bzw. Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen
Vereinigung und versuchte schwere räuberische
Erpressung vorgeworfen. Die mutmaßlichen Führungsfunktionäre
der DHKP­C in Deutschland befinden sich seit ihrer
Festnahme im Februar 2010 in Untersuchungshaft.
■ Am 13. Juli 2011 wurde ein DHKP­C­Aktivist wegen Verdachts
der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
in Köln (Nordrhein­Westfalen) festgenommen. 194
Dem türkischen Staatsangehörigen wird u.a. vorgeworfen,
Geldmittel für den bewaffneten Kampf in der Türkei beschafft
und Propagandamaterial vertrieben zu haben.
■ Am 27. September 2011 verurteilte das OLG Düsseldorf
(Nordrhein­Westfalen) einen staatenlosen Funktionär türkischer
Abstammung als Drahtzieher eines Mordanschlages
auf zwei Polizisten in Istanbul (Türkei) zu lebenslanger
Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Gericht sah es
als erwiesen an, dass der Angeklagte als hochrangiger Kader
der DHKP­C­Vorgängerorganisation „Devrimci Sol“ (Revolutionäre
Linke) 1993 von Deutschland aus den Auftrag für den
Anschlag gegeben hat.
■ Eine am 8. Juli 2011 in Thessaloniki (Griechenland) festgenommene
türkische Staatsangehörige wurde am 21. Oktober 2011
nach Deutschland überstellt. Ihr wird Rädelsführerschaft in
193 30. März 1994 in Syrien.
194 Im März 2012 wurde Anklage erhoben.
Strafrechtliche
Maßnahmen in
Deutschland
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