Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
Die Organisation bekräftigte ihr Bekenntnis zum revolutionären
Umsturz in einer zum Jahrestag ihrer Parteigründung veröffentlichten
Erklärung ihres politischen Arms, der „Revolutionären
Volksbefreiungspartei“ (DHKP):
„Wir werden den Krieg auf dem Weg Kizilderes 190 fortsetzen, indem
wir den bewaffneten Krieg weiterentwickeln, das Volk organisieren
und den Krieg zur Volkssache machen. (…) Es gibt keinen Weg außer
Revolution und keine Lösung außer Sozialismus. (…) Der Imperialismus
und seine Kollaborateure wollen diejenigen Kämpfe niederringen,
die die revolutionäre Volksherrschaft zum Ziel haben. (…)
Systeme der Ausbeutung und Tyrannei können nur durch die Gewalt
des Volkes eingerissen werden.“
(Bulletin Nr. 44 der DHKP, 29. März 2011)
Auch das traditionelle Gedenken an die „Märtyrer“ der Organisation
im März und April jeden Jahres nutzt die DHKP­C, um ihre
Mitglieder ideologisch einzuschwören:
„Der Weg zur Revolution in der Türkei ist der Weg unserer Partei. Der
Weg unserer Partei ist der Weg der Befreiung. Die Befreiung liegt im
Kampf; der Sieg in der Front. (…) Die Devrimci Halk Kurtuluş Partisi
191 ist die Vorreiterin für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Freiheit,
Unabhängigkeit und des Sozialismus, und ihre kriegführende
Organisation, die Devrimci Halk Kurtuluş Cephesi 192 , sind deine
Organisation.“
(Märtyrererklärung, 28. März 2011)
In dem wöchentlich erscheinenden Organ „Yürüyüs“ (Marsch)
werden ideologische Positionen dargelegt. In einem Beitrag aus
190 Am 30. März 1972 wurde im Dorf Kizildere einer der Mitbegründer der „Türkischen
Volksbefreiungspartei/­Front“ (THKP­C), Mahir Cayan, bei einem Schusswechsel
mit türkische Sicherheitskräften getötet. Aus einer Abspaltung der
THKP­C ging 1978 die DHKP­C­Vorgängerorganisation „Devrimci Sol“ hervor.
191 „Revolutionäre Volksbefreiungspartei“ (DHKP).
192 „Revolutionäre Volksbefreiungsfront“ (DHKC), militärischer Arm der DHKP­C.