Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
■ 6. Oktober 2011: Besetzung der Nachrichtenagentur Reuters
im Messeturm Frankfurt am Main (Hessen)
■ 11. Oktober 2011: Besetzung des Rektorats der Rheinisch­
Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen
(Nordrhein­Westfalen)
■ 26. Oktober 2011: Besetzung der CDU Parteizentralen in
Berlin, Köln (Nordrhein­Westfalen), Hamburg und Stuttgart
(Baden­Württemberg)
■ 5. November 2011: Sitzstreik im Gebäude des Nachrichtenmagazins
DER SPIEGEL in Hamburg
■ 8. November 2011: Besetzung der Zentrale der Rheinmetall AG
in Düsseldorf (Nordrhein­Westfalen)
■ 14. Dezember 2011: Zeitgleiche Petitionsübergaben beim
Westdeutschen Rundfunk (WDR) in Köln (Nordrhein­
Westfalen), dem Hessischen Rundfunk (HR) in Kassel, dem
niedersächsischen Landtag in Hannover, einem regionalen
Radiosender in Bremen sowie beim Nachrichtenmagazin
DER SPIEGEL in Hamburg. Parallel gab es ähnliche Aktionen
in Parlamentsgebäuden in Arnheim (Niederlande), Basel
(Schweiz) und Marseille (Frankreich) sowie bei Fernsehsendern
in London (Großbritannien) und Paris (Frankreich).
Darüber hinaus kam es zu vereinzelten Sachbeschädigungen. 186
Die in der Anhängerschaft der PKK verbreitete Sorge um den
Gesundheitszustand Öcalans und die Lage in der Türkei rufen
immer wieder emotionale Reaktionen insbesondere jugendlicher
PKK­Anhänger hervor. Weitere Gewaltaktionen von Einzeltätern
oder Kleingruppen sind daher auch in der Zukunft nicht auszuschließen.
186 Einem Bericht auf der Homepage der Komalên Ciwan zufolge hat eine Gruppe
kurdischer Jugendlicher mit der Eigenbezeichnung „Evrim Demir­Rachebrigade“
(die 18­jährige Evrim Demir hatte sich am 14. Juli 2011 aus Protest gegen die
Isolationshaft Öcalans in der Türkei selbst angezündet), in Darmstadt (Hessen)
Wände mit Pro­PKK­ und Pro­Öcalan Slogans besprüht. Hierfür sollen gezielt
Wohnhäuser nationalistischer Türken ausgesucht worden sein. Des Weiteren
seien Moscheen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V.“ (IGMG) und der
„Fethullah Gülen“­Bewegung“ beschmiert worden (Fethullah Gülen, ein islamischer
Prediger aus der Türkei, ist Oberhaupt einer nach ihm benannten Bewegung.
Kritiker werfen ihm vor, die laizistische Staatsordnung der Türkei durch einen
islamischen Staat ersetzen zu wollen).
Am 23. Oktober 2011 wurde am Gebäude der türkischen Zeitung „Zaman“ in Köln
(Nordrhein­Westfalen) eine Sachbeschädigung verübt.