Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
„Mezopotamien
Verlag und
Vertrieb GmbH“
Für den Vertrieb von PKK­Publikationen ist die „Mezopotamien
Verlag und Vertrieb GmbH“ mit Sitz in Neuss (Nordrhein­
Westfalen) zuständig. Die Verlagsgesellschaft, die im Wesentlichen
die Schriften Öcalans – auch in deutscher Sprache – vertreibt, war
auch 2011 wieder auf zahlreichen PKK­nahen Veranstaltungen
mit Verkaufs­ und Informationsständen beteiligt. Unter ihrer
Adresse firmiert auch die PKK­nahe „MIR Multimedia GmbH“.
1.2.5.2 Demonstrationen und Großveranstaltungen
Die PKK versucht mit einer Vielzahl zentral gesteuerter Propagandaaktionen
in Deutschland und dem benachbarten Ausland
für ihre politischen Vorstellungen zu werben. Zu diesem Zweck
werden regelmäßig Kundgebungen und zentrale Großveranstaltungen
sowie Podiumsdiskussionen, Unterschriftskampagnen,
Hungerstreiks und Mahnwachen organisiert. Im Mittelpunkt stehen
dabei in erster Linie die Haftbedingungen ihres Führers
Öcalan, der militärische Konflikt im Grenzgebiet der Türkei zum
Nordirak und staatliche Maßnahmen gegen PKK­nahe Einrichtungen.
Dabei gelingt es der Organisation regelmäßig, Tausende
von Anhängern zu mobilisieren.
Etwa 6.500 Anhänger der PKK, darunter ein Großteil aus
Deutschland, erinnerten am 12. Februar 2011 mit einer Großdemonstration
in Straßburg (Frankreich) an den 12. Jahrestag der
Festnahme Öcalans. 183
Ca. 10.000 Anhänger der PKK begingen am 19. März 2011 in
Düsseldorf mit einer zentralen Großkundgebung das traditionelle
kurdische Neujahrsfest „Newroz“ („neuer Tag“).
Nachdem das staatliche Wahlkontrollorgan, der hohe Wahlrat der
Türkei, am 19. April 2011 mehrere kurdische Politiker wegen Vorstrafen
von den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 ausgeschlos­
sen hatte, kam es in verschiedenen Städten der Türkei zu gewalt­
tätigen Demonstrationen. Die CDK forderte in einer Erklärung die
183 Auf massiven Druck der Türkei hin hatte die syrische Regierung seinerzeit Öcalan
ihre Unterstützung entzogen und ihn veranlasst, sein Exil in Damaskus am
9. Oktober 1998 aufzugeben. Nach Auffassung des KONGRA GEL markiert dieser Tag
den Beginn eines „internationalen Komplotts“, das schließlich zur Festnahme von
Öcalan am 15. Februar 1999 in Kenia und dessen Verurteilung in der Türkei führte.