Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
1.2.4 „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“
(„Partiya Jiyanen Azadiya Kurdistan“ – PJAK)
Nach einer Erklärung des seinerzeitigen PKK­Vorsitzenden in
Europa aus dem Jahr 2004 ist die im selben Jahr gegründete PJAK
„Mitglied im KONGRA GEL“.
In Deutschland hat die PJAK mit Ausnahme eines engen Führungskreises
um den Parteivorsitzenden, den deutschen Staatsangehörigen
Rahman Haj­Ahmadi, kaum Strukturen oder Aktivitäten
entfaltet, nicht zuletzt wegen der relativ geringen Anzahl hier
lebender iranischer Kurden. Eigene „Vereine“ – vergleichbar mit
den PKK­Einrichtungen – existieren auch weiterhin nicht.
Für den Kampf gegen das iranische Regime unterhält die PJAK
eigene bewaffnete Einheiten, die „Freiheitskräfte Kurdistans“
(HRK), die auf logistischem Gebiet eng mit den HPG verknüpft
sind.
Im April 2011 bekannten sich die HRK zu einem Anschlag auf
einen Polizeiposten in der Nähe von Meriwan (Iran), bei dem
neun Soldaten getötet und der Polizeiposten zerstört wurden. In
einer Veröffentlichung der prokurdischen Nachrichtenagentur
„Firat News Agency“ (ANF) vom 3. April 2011 hieß es:
„Dieser Anschlag wurde zum Gedenken an den Kameraden HEMIN
und als Protest gegen die Unterdrückung und Folterung unseres in
Ostkurdistan lebenden Volkes verübt.“
Von Mitte Juli bis Anfang September 2011 kam es zu zahlreichen
massiven Auseinandersetzungen zwischen den HRK und dem iranischen
Militär im irakisch­iranischen Grenzgebiet, bei denen auf
beiden Seiten insgesamt bis zu 250 Menschen ums Leben kamen.
Am 4. September 2011 veröffentlichte die PJAK auf ihrer Homepage
eine Erklärung, in der sie sich aufgrund des eigenen Glau­
bens an einen demokratischen und friedlichen Weg zu einem
Waffenstillstand bekennt, der am folgenden Tag in Kraft treten
sollte, sofern der Iran den Beschluss akzeptiere. Andernfalls
werde die Islamische Republik Iran für die künftigen Ereignisse