Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
die sich im PKK­Verbot, dem Verbot des PKK­Fernsehsenders
„Roj TV“ und dem „undemokratischen Antiterrorparagraphen
§129b StGB“ zeige. Zudem wolle die Kampagne „Tatort Kurdistan“
einen „Beitrag“ leisten für die „militante Bewegung, die die antikurdische
Kriegsmaschinerie (in den „Metropolen“ [Europa]) lahm
legt“, wie es die 1998 verstorbene PKK­Guerillakämpferin Andrea
Wolf aus Deutschland gewünscht habe.
Eine ursprünglich von der YEK­KOM am 26. November 2011
in Berlin zum Thema „Demokratie stärken, PKK Verbot aufheben,
Freiheit für Abdullah Öcalan und Frieden in Kurdistan“
angemeldete Großdemonstration wurde durch Berliner Ordnungsbehörden
verboten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin
bestätigte das Verbot. Für diese Demonstration war in einschlägigen
Medien, u.a. auf der Internetseite der YEK­KOM, aber auch
im deutschen linksextremistischen Bereich geworben worden.
Anhänger und Sympathisanten der PKK nutzten offensichtlich
einen von deutschen Linksextremisten am 26. November 2011 in
Berlin organisierten Aufzug als Ersatz für die verbotene Demonstration
der YEK­KOM. Diesen Aufzug führten in der ersten Reihe
u.a. der YEK­KOM­Vorsitzende Koc und dessen Stellvertreter an.
Im Verlauf der Kundgebung, an der ca. 2.000 Personen teilnahmen,
darunter auch gewalt orientierte deutsche Linksextremisten
und Anhänger der PKK, kam es zu gewalttätigen Angriffen der
Demonstrationsteilnehmer auf Polizeibeamte, u.a. mit Pyrotechnik
und Steinen. Dabei wurden 87 Polizeibeamte verletzt.
Unterstützung der politischen Anliegen der PKK kam auch aus
der Partei „DIE LINKE“. So nahmen u.a. Landtagsabgeordnete
der Partei an Veranstaltungen teil, so z.B. an der Kampagne
für die Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland
oder als Gastredner an der von der YEK­KOM organisierten
Newroz­ Demonstration am 19. März 2011 in Düsseldorf. PKKnahe
Organisationen und Medien unterstützten im Vorfeld der
Landtagswahlen in Hamburg, Bremen und Berlin organisations­
nahe kurdischstämmige Kandidaten der Partei „DIE LINKE.“. Hier­
bei ist es der PKK bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg am
20. Februar 2011 gelungen, die Wahl einer von ihr favorisierten
Kandidatin in die Hamburger Bürgerschaft durch einen Wahlaufruf
zu unterstützen.
Unterstützung
aus der Partei
„DIE LINKE.“
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