Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
1.2.1 Allgemeine Lage
Die von der EU seit 2002 als Terrororganisation gelistete PKK 178 ist
die mitgliederstärkste extremistische Organisation im kurdischen
Spektrum. Sie fordert die Anerkennung der kurdischen Identität
sowie mehr Rechte und kulturelle Autonomie für die kurdische
Minderheit in der Türkei. Als übergeordnetes Ziel strebt die PKK
die Einheit aller Kurden an unter Wahrung der bestehenden
Staatsgrenzen, wie die Organsiation seit einigen Jahren hinzufügt.
Dabei setzt die PKK weiterhin auf eine Doppelstrategie.
In den westeuropäischen Staaten bemüht sie sich um ein weitgehend
gewaltfreies Erscheinungsbild und intensiviert ihre
Anstrengungen, auf der politischen Ebene als einziger legitimer
Vertreter und Ansprechpartner in der Kurdenfrage anerkannt zu
werden. So versucht die Organisation immer wieder, Kontakte
zu parlamentarischen Entscheidungsträgern aufzubauen, um so
Unterstützung für ihre Anliegen zu finden und darüber hinaus
ihren Alleinvertretungsanspruch innerhalb der kurdischen Volksgruppe
zu manifestieren. In der Türkei und der nordirakischen
Grenzregion hingegen agieren die PKK und ihre bewaffneten
Guerillaverbände, insbesondere die HPG, jedoch weiterhin terroristisch.
Um nach außen hin den Eindruck einer politischen Neuausrichtung
zu erwecken und sich von dem Makel einer Terrororganisation
zu befreien, hat die PKK in ihrer Geschichte mehrere
Umbenennungen vorgenommen, im April 2002 in „Freiheits­ und
Demokratiekongress Kurdistans“ (KADEK) und im November 2003
in „Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA GEL). Die PKK tritt – nach
den Vorgaben Öcalans – seit 2005 als „Gemeinschaft der Kommu­
nen in Kurdistan“ (KKK) auf, die 2007 in „Vereinigte Gemeinschaften
Kurdistans“ (KCK) umbenannt worden ist.
178 Der Europäische Rat erklärte im September 2001 die Bekämpfung des Terrorismus
zu einem der vorrangigen Ziele der EU. Seither können Personen, Vereinigungen
und Körperschaften in einer EU­Liste erfasst („gelistet“) werden, wenn eine
zuständige Behörde eines EU­Mitgliedstaates über Beweise oder schlüssige Indizien
für deren Involvierung in terroristische Handlungen verfügt. Entscheidungen
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen können ebenfalls berücksichtigt
werden. Konsequenz der halbjährlich erfolgenden Listung ist insbesondere das
Einfrieren von Geldern und Vermögenswerten terrorismusverdächtigter Personen
und Organisationen.