Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS
Itschkeria“ (CRI) gegeben hat, im Folgenden NKSB genannt. 177 Die
NKSB strebt die Unabhängigkeit Tschetscheniens von der Russischen
Föderation in Form eines islamischen Staates auf Grundlage
der Scharia an.
Die Proklamation des „Kaukasischen Emirats“ durch Umarov
im Jahr 2007 hatte die Spaltung der Organisation in das islamistisch­terroristisch
ausgerichtete „Kaukasische Emirat“ und die
vorgeblich „prodemokratische“ bzw. „nationalistische“ CRI zur
Folge. Die Spaltung setzte sich auch in der nordkaukasischen
Diaspora in Deutschland fort.
Das Ziel der Anhänger der NKSB, einen von der Russischen Föderation
unabhängigen islamischen Staat zu errichten, versucht das
„Kaukasische Emirat“ auf dem Gebiet des gesamten Nordkaukasus
mit Hilfe des bewaffneten Kampfes, die CRI hingegen in
Tschetschenien auf politischem Wege zu erreichen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit Resolution
Nr. 1267 vom 10. März 2011 beschlossen, Umarov als Anführer
einer terroristischen Gruppierung im Nordkaukasus in ihrem Verzeichnis
internationaler terroristischer Organisationen zu führen.
Der seit August 2010 anhaltende Konflikt innerhalb des
„Kaukasischen Emirats“ über die strategische und militärische
Ausrichtung wurde Ende Juli 2011 mit einer Videobotschaft der
beiden wichtigsten tschetschenischen Kommandeure beigelegt.
Diese bekundeten ihre Aussöhnung mit Umarov und erneuerten
ihm gegenüber ihren Treueeid. Die Gründe für die Versöhnung
dürften vorrangig strategischer Natur bzw. durch personelle Verluste
in der Führungsriege begründet sein. Eine Gruppe abtrün­
niger Kämpfer verweigert Umarov jedoch weiterhin die Gefolgschaft.
Damit sind auch künftig Auseinandersetzungen innerhalb
des „Kaukasischen Emirats“ zu erwarten.
Zakaev, der im Oktober 2010 als „Ministerpräsident“ der CRI
zurückgetreten war und sich mit den abtrünnigen tschetschenischen
Kommandeuren solidarisiert hatte, bekleidet nach vorlie­
genden Informationen nach wie vor die Funktion des offiziellen
177 Bei der Bezeichnung NKSB handelt es sich um einen Arbeitsbegriff der Sicher­
heitsbehörden.
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