Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS
sich bislang, wie die vielfachen Treuebekundungen anlässlich des
Todes von Erbakan belegen, noch keine nachvollziehbare Distanzierung
und Lösung der IGMG insgesamt von Erbakan und seiner
Ideologie ab.
Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie
und Rechtsstaat und eine damit verbundene Abkehr von den politischen
Vorgaben Erbakans unverändert infrage. Die tatsächlichen
Aktivitäten der IGMG sind in ihrer Gesamtheit eher geeignet,
desintegrative Wirkungen zu entfalten und aufgrund der generellen
Prägung durch die „Millî Görüş“­Ideologie eine ablehnende
Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz
zu fördern.
Der Bundesminister des Innern hat mit Verfügung vom
23. Juni 2010 den Verein IHH wegen des Verstoßes gegen den
Gedanken der Völkerverständigung gemäß § 3 Abs. 1 Vereinsgesetz
verboten (vgl. Verfassungsschutz und Demokratie, Kap. VI).
Bei der IHH handelte es sich um einen bundesweit tätigen Verein
zur Sammlung von Spenden mit Sitz in Frankfurt am Main
(Hessen). Die Spenden sollten nach Angaben der Organisation
vornehmlich für humanitäre Zwecke in Krisenregionen verwendet
werden. Tatsächlich überwies die IHH u.a. über 6,6 Millionen
Euro an Sozialvereine, die der islamistischen HAMAS (vgl. Nr. 1.3)
zugerechnet werden können. Die IHH hat jahrelang in beträchtlichem
Umfang den in den Palästinensergebieten ansässigen
HAMAS­Sozialvereinen Spendengelder überwiesen und damit
mittelbar die terroristischen Aktivitäten der HAMAS unterstützt.
Das Verbot der IHH wurde am 12. Juli 2010 vollzogen und der Ver­
ein aufgelöst. Am 18. April 2012 wurde die Klage der IHH gegen
das Verbot vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vollumfänglich
abgewiesen. Nach Überzeugung des Gerichts hat die IHH
Spendengelder in beträchtlichem Umfang und über einen langen
Zeitraum der „Islamic Society“ und der „Salam Society for Relief
& Development“ überlassen. Diese im Gazastreifen tätigen Sozialvereine
sind Bestandteile des Gesamtgefüges der HAMAS, die
terroristische Handlungen begeht und dadurch Gewalt in das Verhältnis
des israelischen und palästinensischen Volkes hineinträgt.
Verbot der
„Internationalen
Humanitären
Hilfsorganisation
e.V.“ (IHH)
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