Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ihrer Vielfältigkeit das Vereinsleben der IGMG widerspiegeln, wie z.B. Beiträge über IGMG-Veranstaltungen, Glückwunschinserate zu persönlichen Anlässen von IGMG-Mitgliedern, Kleinanzeigen und Spendenaufrufe. Darüber hinaus werden Presseerklärungen der IGMG, die Feiertagsgrußbotschaften des IGMG-Vorsitzenden sowie die von der IGMG-Abteilung für religiöse Rechtleitung herausgegebenen Texte der Freitagspredigt in der Europa-Ausgabe der „Millî Gazete“ veröffentlicht. Einzelne Kolumnisten der Zeitung sind regelmäßig in Veranstaltungen der IGMG, z.B. die Durchführung von Seminaren, eingebunden. 166 IGMG-Mitglieder besuchten wiederholt Büros der „Millî Gazete“. 167 Insbesondere nach dem Amtsantritt des neuen Chefredakteurs wurde 2011 eine verstärkte Kampagne zur Abonnentenwerbung für die „Millî Gazete“ durchgeführt. Innerhalb der IGMG wird regelmäßig für den Bezug der Zeitung geworben 168 und bei Veranstaltungen der IGMG ist die „Millî Gazete“ gelegentlich mit eigenen Informationsständen vertreten. 169 Neben der Berichterstattung zu aktuellen Themen und Veranstaltungshinweisen wird auch zu religiösen Themen Stellung genommen. Insbesondere in den Kolumnen von Mehmet Sevket Eygi wird häufig ein restriktives Islamverständnis vermittelt und Reformen werden abgelehnt. Reformversuche werden oft mit „Bestrebungen der Imperialisten“ in Verbindung gebracht, die Muslime zu unterdrücken oder auszubeuten. So kritisierte Eygi auch Initiativen in der Türkei, den Islam zu reformieren und einen neuen Islam zu schaffen, als „eine Art von Zwietracht und Intrige“. Hinter diesen Bemühungen stünden „der globale Kapitalismus, der Imperialismus, die Ausbeutung und die Lobby der Kreuzritter“. 170 „Internationale, ausbeuterische Kreise in den USA sowie die globalen Imperialisten“ versuchten, in der Türkei „einen humanistischen Islam“ einzuführen. 171 Mehrfach forderte Eygi in der Vergangenheit in seinen Kolum- nen die Einführung einer ausschließlich an Koran und Sunna 166 „Millî Gazete“, 24. Februar 2011, S. 2 sowie 15. Juni 2011, S. 20. 167 „Millî Gazete“, 7. Mai 2011, S. 20 sowie 6./7. August 2011, S. 20. 168 „Millî Gazete“, 6. April 2011, S. 18; 16./17. April 2011, S. 6 sowie 20. Juni 2011, S. 16. 169 „Millî Gazete“, 1. Juni 2011, S. 9 sowie 28. Juni 2011, S. 3. 170 „Millî Gazete“, 11. August 2011, S. 6. 171 „Millî Gazete“, 18./19. Juni 2011, S. 9. 299

300 Neuer IGMG- Vorstand ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS orientierten staatlichen Ordnung und einer an den Maßstäben der Scharia orientierten Rechtsprechung. In einer Kolumne mit der Überschrift „Die weltlichen Angelegenheiten können nicht nach dem, was Menschen sagen, gelöst werden“ führte er aus, dass es im Islam Werte und Kriterien gebe, an die man sich halten müsse; als Beispiele listete er u.a. Koran, Sunna, Hadithe sowie die Scharia auf. Den Willen des Volkes für richtig zu halten, sei fatal und falsch, da das Volk nicht über die nötige Ausbildung verfüge. 172 Alle Aktivitäten, die im Widerspruch mit Koran, Sunna, Scharia und dem Islam im Allgemeinen stehen, bezeichnete Eygi als „unselig“ und führte als Beispiel auch „Freundschaft oder verwandtschaftliche Beziehungen mit ungläubigen Islamfeinden“ an. 173 Insbesondere die Vorschriften der Scharia und deren Befolgung sind für Eygi unantastbarer Teil des Islam. Bestrebungen, einen Islam ohne islamisches Recht erschaffen zu wollen, sieht er als Gefahr für den Glauben an und erklärt, jene, die die Scharia nicht akzeptierten, könnten keine Muslime sein. Wer die Gültigkeit der Scharia leugne, leugne auch alle übrigen islamischen Pflichten wie das rituelle Gebet, das Fasten oder die Almosensteuer. 174 Am 14. Mai 2011 wählten die Delegierten auf einer Versammlung in Duisburg (Nordrhein­Westfalen) einen neuen IGMG­Vorstand und verabschiedeten eine neue Satzung. Nachfolger des bis dahin amtierenden Vorsitzenden Karahan wurde der ehemalige IGMG­Vorsitzende für das Gebiet Köln, Ergün. Als stellvertretender Vorsitzender fungiert seitdem der bisherige Vorsitzende für Hadsch­Angelegenheiten Hakki Ciftci. Ücüncü bleibt General­ sekretär. Ergün sieht die Schwerpunkte der künftigen Arbeit der IGMG bei den „Dienstleistungen“ und kündigte an, „die Tätigkeiten, welche die Bildung und die religiöse Rechtleitung betreffen, zu überprüfen, um diese effektiver zu gestalten“. Weiterhin beabsichtigt er, den europäischen Staaten mit einer intensivierten 172 „Millî Gazete“, 14. Juli 2011, S. 6. 173 „Millî Gazete“, 26./27. Februar 2011, S. 4. 174 „Millî Gazete“, 6./7. August 2011, S. 6.

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS<br />

ihrer Vielfältigkeit das Vereinsleben der IGMG widerspiegeln, wie<br />

z.B. Beiträge über IGMG-Veranstaltungen, Glückwunschinserate<br />

zu persönlichen Anlässen von IGMG-Mitgliedern, Kleinanzeigen<br />

und Spendenaufrufe. Darüber hinaus werden Presseerklärungen<br />

der IGMG, die Feiertagsgrußbotschaften <strong>des</strong> IGMG-Vorsitzenden<br />

sowie die von der IGMG-Abteilung für religiöse Rechtleitung herausgegebenen<br />

Texte der Freitagspredigt in der Europa-Ausgabe<br />

der „Millî Gazete“ veröffentlicht.<br />

Einzelne Kolumnisten der Zeitung sind regelmäßig in Veranstaltungen<br />

der IGMG, z.B. die Durchführung von Seminaren,<br />

eingebunden. 166 IGMG-Mitglieder besuchten wiederholt Büros der<br />

„Millî Gazete“. 167 Insbesondere nach dem Amtsantritt <strong>des</strong> neuen<br />

Chefredakteurs wurde <strong>2011</strong> eine verstärkte Kampagne zur Abonnentenwerbung<br />

für die „Millî Gazete“ durchgeführt. Innerhalb<br />

der IGMG wird regelmäßig für den Bezug der Zeitung geworben 168<br />

und bei Veranstaltungen der IGMG ist die „Millî Gazete“ gelegentlich<br />

mit eigenen Informationsständen vertreten. 169<br />

Neben der Berichterstattung zu aktuellen Themen und Veranstaltungshinweisen<br />

wird auch zu religiösen Themen Stellung<br />

genommen. Insbesondere in den Kolumnen von Mehmet Sevket<br />

Eygi wird häufig ein restriktives Islamverständnis vermittelt und<br />

Reformen werden abgelehnt. Reformversuche werden oft mit<br />

„Bestrebungen der Imperialisten“ in Verbindung gebracht, die<br />

Muslime zu unterdrücken oder auszubeuten. So kritisierte Eygi<br />

auch Initiativen in der Türkei, den Islam zu reformieren und<br />

einen neuen Islam zu schaffen, als „eine Art von Zwietracht und<br />

Intrige“. Hinter diesen Bemühungen stünden „der globale Kapitalismus,<br />

der Imperialismus, die Ausbeutung und die Lobby der<br />

Kreuzritter“. 170 „Internationale, ausbeuterische Kreise in den USA<br />

sowie die globalen Imperialisten“ versuchten, in der Türkei „einen<br />

humanistischen Islam“ einzuführen. 171<br />

Mehrfach forderte Eygi in der Vergangenheit in seinen Kolum-<br />

nen die Einführung einer ausschließlich an Koran und Sunna<br />

166 „Millî Gazete“, 24. Februar <strong>2011</strong>, S. 2 sowie 15. Juni <strong>2011</strong>, S. 20.<br />

167 „Millî Gazete“, 7. Mai <strong>2011</strong>, S. 20 sowie 6./7. August <strong>2011</strong>, S. 20.<br />

168 „Millî Gazete“, 6. April <strong>2011</strong>, S. 18; 16./17. April <strong>2011</strong>, S. 6 sowie 20. Juni <strong>2011</strong>, S. 16.<br />

169 „Millî Gazete“, 1. Juni <strong>2011</strong>, S. 9 sowie 28. Juni <strong>2011</strong>, S. 3.<br />

170 „Millî Gazete“, 11. August <strong>2011</strong>, S. 6.<br />

171 „Millî Gazete“, 18./19. Juni <strong>2011</strong>, S. 9.<br />

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