Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...
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ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS angereist. 160 Kazan nahm im Juli 2011 an einer dreitägigen Famili entagVeranstaltung der IGMG Schwaben teil und hielt dort eine Ansprache. 161 Die enge Verbindung zwischen IGMG und „Millî Görüş“Bewegung zeigte sich besonders deutlich bei den türkischen Parlamentswahlen. Auf einer in der „Millî Gazete“ veröffentlichten Kandidatenliste der SP standen auch IGMGFunktionäre. 162 An dem 4. Parteikongress der SP am 17. Juli 2011 nahmen neben einer Vielzahl von Gästen befreundeter islamischer und islamistischer Organisationen eine Reihe von IGMGRegionalvertretern aus verschiedenen europäischen Ländern sowie der Funktionär der IGMGZentrale Mustafa Mollaoglu teil. 163 Als Sprachrohr der „Millî Görüş“Bewegung bildet die formal unabhängige türkische Tageszeitung „Millî Gazete“ ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und trägt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. Repräsentanten der „Millî Görüş“Bewegung aus unterschiedlichen Bereichen stellen regelmäßig die Bedeutung der Publikation heraus. In Deutschland ist die EuropaAusgabe der „Millî Gazete“ erhältlich (seit Mai 2011 lediglich im Abonnement). In ihrer Berichterstattung nehmen neben der „Millî Görüş“Bewegung insbesondere auch die IGMG und deren Veranstaltungen breiten Raum ein. Damit ist die „Millî Gazete“ neben der Publikation „IGMG Perspektif“ und der zentralen IGMGHomepage eine der wichtigsten Informationsquellen für die Anhänger der Organisation. Seit Februar 2011 ist Mustafa Kurdas, Mitglied des SPVerwal tungsrates, neuer Chefredakteur der „Millî Gazete“. 164 Im Mai 2011 veröffentlichte die „Millî Gazete“ ein zweiteiliges Interview mit 160 „Millî Gazete“, 16. Mai 2011, S. 2 und 19. 161 „Millî Gazete“, 22. Juli 2011, S. 20. 162 „Millî Gazete“, 12. April 2011, S. 5. 163 Homepage der SP (19. Juli 2011). 164 „Millî Gazete“, 14. Februar 2011, S. 1. „Millî Gazete“ 297
298 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ihm, in dem Kurdas die Bedeutung der Zeitung und deren unauf lösbare Einbindung in die „Millî Görüş“Bewegung betonte: „Was nehmen Sie als Maßstab in Ihrer Publikationspolitik? Darf zum Beispiel jeder Kolumnist schreiben, was er schreiben möchte? Welche Kriterien haben Sie hierfür? Die Millî Gazete ist eine Zeitung, die über bestimmte Sensibilitäten verfügt. Denn die Weltanschauung, die die Millî Gazete verteidigt, ist die Millî Görüş. Und die Millî Gazete ist stolz darauf.“ („Millî Gazete“ vom 30. Mai 2011, S. 9) „Verfügt die Millî Gazete über rote Linien, die für Sie unabdingbar sind? Ja natürlich: 1. Die Millî Gazete ist verpflichtet, die Ereignisse aus muslimischen Blickwinkeln heraus zu betrachten. 2. Die Millî Gazete ist verpflichtet, die Ereignisse aus Erbakan’schen Blickwinkeln zu betrachten und die Erbakan’sche Entschlossenheit aufrecht zu erhalten. (...) 4. Die Millî Gazete wird auch in Zukunft die Stimme der Millî Görüş sein. Sie wird eine Stimme, die noch selbstbewusster und noch kräftiger ist. (...) Gibt es etwas, das ich nicht fragen konnte, aber Sie von sich aus gerne zum Ausdruck bringen möchten? Unser Wunsch ist, dass die Gemeinde die Millî Gazete mit allen Kräften unterstützt. Nur auf diese Art und Weise kann die Millî Gazete den von unserem Hodscha Erbakan gewünschten Punkt erreichen. Wir sind eine Familie. Millî Gazete ist einer der wichtigsten Bestandteile dieser Familie. (...) Die Millî Gazete und die Gemeinde der Millî Görüş sind wie Fleisch und Blut untrennbar.“ („Millî Gazete“, 31. Mai 2011, S. 9) Nach dem Tod Erbakans erinnerte Kurdas daran, dass es Erbakan zufolge nicht möglich sei, sich der eigenen Werte bewusst zu wer den und zu erstarken, ohne diese Zeitung zu lesen. 165 Auf den für die EuropaAusgabe der „Millî Gazete“ ergänzten Seiten finden sich zu einem großen Teil Berichte zur IGMG, die in 165 „Millî Gazete“, 21. März 2011, S. 10.
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ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS<br />
angereist. 160 Kazan nahm im Juli <strong>2011</strong> an einer dreitägigen Famili<br />
entagVeranstaltung der IGMG Schwaben teil und hielt dort eine<br />
Ansprache. 161<br />
Die enge Verbindung zwischen IGMG und „Millî Görüş“Bewegung<br />
zeigte sich besonders deutlich bei den türkischen Parlamentswahlen.<br />
Auf einer in der „Millî Gazete“ veröffentlichten<br />
Kandidatenliste der SP standen auch IGMGFunktionäre. 162<br />
An dem 4. Parteikongress der SP am 17. Juli <strong>2011</strong> nahmen neben<br />
einer Vielzahl von Gästen befreundeter islamischer und islamistischer<br />
Organisationen eine Reihe von IGMGRegionalvertretern<br />
aus verschiedenen europäischen Ländern sowie der Funktionär<br />
der IGMGZentrale Mustafa Mollaoglu teil. 163<br />
Als Sprachrohr der „Millî Görüş“Bewegung bildet die formal<br />
unabhängige türkische Tageszeitung „Millî Gazete“ ein wichtiges<br />
Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung<br />
und trägt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei.<br />
Repräsentanten der „Millî Görüş“Bewegung aus unterschiedlichen<br />
Bereichen stellen regelmäßig die Bedeutung der Publikation<br />
heraus. In Deutschland ist die EuropaAusgabe der „Millî<br />
Gazete“ erhältlich (seit Mai <strong>2011</strong> lediglich im Abonnement). In<br />
ihrer Berichterstattung nehmen neben der „Millî Görüş“Bewegung<br />
insbesondere auch die IGMG und deren Veranstaltungen<br />
breiten Raum ein. Damit ist die „Millî Gazete“ neben der Publikation<br />
„IGMG Perspektif“ und der zentralen IGMGHomepage<br />
eine der wichtigsten Informationsquellen für die Anhänger der<br />
Organisation.<br />
Seit Februar <strong>2011</strong> ist Mustafa Kurdas, Mitglied <strong>des</strong> SPVerwal<br />
tungsrates, neuer Chefredakteur der „Millî Gazete“. 164 Im Mai <strong>2011</strong><br />
veröffentlichte die „Millî Gazete“ ein zweiteiliges Interview mit<br />
160 „Millî Gazete“, 16. Mai <strong>2011</strong>, S. 2 und 19.<br />
161 „Millî Gazete“, 22. Juli <strong>2011</strong>, S. 20.<br />
162 „Millî Gazete“, 12. April <strong>2011</strong>, S. 5.<br />
163 Homepage der SP (19. Juli <strong>2011</strong>).<br />
164 „Millî Gazete“, 14. Februar <strong>2011</strong>, S. 1.<br />
„Millî Gazete“<br />
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