Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS
Obwohl der Wahlkampf der SP vom Tod Erbakans überschattet
war, bemühte sich die Partei, ihre Wähler zu mobilisieren. Die
SP erreichte bei den Wahlen am 12. Juni 2011 lediglich 1,24% der
abgegebenen Stimmen – ihr bislang schlechtestes Ergebnis – und
verfehlte die geltende 10%­Sperrklausel deutlich. Der SP kommt
damit in der politischen Landschaft der Türkei derzeit lediglich
eine marginale Bedeutung zu.
Im Nachgang versuchten SP­Funktionäre das schlechte Wahlergebnis
zu beschönigen. Der Parteivorsitzende Kamalak rief dazu
auf, sich durch den Sieg der Regierungspartei Adalet ve Kalkinma
Partisi (AKP – Gerechtigkeits­ und Entwicklungspartei) nicht einschüchtern
zu lassen. Die „Millî Görüş“ sei unerschütterlich. 152
Anlässlich einer Präsidiumssitzung der SP bewertete er das Wahlergebnis
als eine vorübergehende Krise der Partei. Das Volk habe
der SP bei den Wahlen nunmehr die Pflicht auferlegt, „wichtigste
Opposition außerhalb des Parlaments“ zu sein. 153
Am 17. Juli 2011 wurde Kamalak auf dem 4. Parteikongress als
SP­Vorsitzender bestätigt.
Die „Millî Görüş“­Bewegung umfasst unterschiedliche Komponenten,
die von einer gemeinsamen ideologisch­religiösen Ausrichtung
und der Bindung an Erbakan zusammengehalten werden.
Der „Millî Görüş“ sind in der Türkei die SP, die Tageszeitung
„Millî Gazete“, der Fernsehsender „TV 5“, die Jugendorganisation
AGD sowie das „Zentrum für Wirtschafts­ und Sozialforschung“
(„Ekonomik ve Soysal Araştirma Merkezi“ – ESAM) zuzuordnen.
In Deutschland bzw. Europa wird die „Millî Görüş“­Bewegung von
der IGMG repräsentiert, die damit von zentraler Bedeutung für
die außerhalb der Türkei lebenden Anhänger Erbakans ist.
Erbakan wird auch nach seinem Tod von zahlreichen IGMG­Mitgliedern
als Begründer und geistiger Führer der „Millî Görüş“­
Bewegung verehrt. So nahmen auch viele IGMG­Funktionäre
und ­Mitglieder aus Deutschland an seiner Bestattung teil, dar­
unter der seinerzeit amtierende IGMG­Vorsitzende Karahan,
der in Begleitung von Generalsekretär Ücüncü und weiteren
IGMG­Funktionären der SP­Provinzzentrale in Istanbul (Türkei)
152 „Millî Gazete“, 20. Juni 2011, S. 1 und 10.
153 „Millî Gazete“, 14. Juni 2011, S. 1 und 11.
Parlamentswahlen
in der Türkei
IGMG und
„Millî Görüş“-
Bewegung
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