Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Tod Erbakans
Neuer Vorsitzender
der SP
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS
So hieß es in einem Kommentar in der „Millî Gazete“
vom 4. Juli 2011 zur Bedeutung von „Millî Görüş“:
„Millî Görüş ist die Sichtweise, die in dem von der Erschaffung des
Menschen bis zum Tage der Auferstehung andauernden Kampf zwischen
dem Rechten und dem Nichtigen das Rechte vertritt. (...)
Millî Görüş ist die Gerechte Ordnung. Sie ist der Samen zur Rettung
der Nation. (...)
Millî Görüş ist eine lebenswürdige Türkei, eine neue große Türkei,
eine Neue Welt.“
(„Millî Gazete“, 4. Juli 2011, S. 14)
Die Anhänger der „Millî Görüş“-Bewegung in der Türkei sind
politisch in der „Saadet Partisi“ (SP – „Partei der Glückseligkeit“)
organisiert.
Am 27. Februar 2011 verstarb der SP-Vorsitzende und Gründer
der „Millî Görüş“-Bewegung Erbakan im Alter von 84 Jahren.
Auf Wunsch des Verstorbenen, der von 1996 bis 1997 türkischer
Ministerpräsident war, erfolgte kein Staatsbegräbnis. An den Trauerfeierlichkeiten
in Istanbul (Türkei) nahmen Tausende Menschen
teil, darunter neben Vertretern der türkischen Regierung auch
zahlreiche Vertreter islamistischer Organisationen wie z.B. der
HAMAS (vgl. Nr. 1.3) und der MB 147 (vgl. Nr. 1.4).
Auch wenn mit Erbakan die geistige Führungsfigur der
„Millî Görüş“-Bewegung gestorben ist, zeichnete sich ab, dass die
Bewegung seinen Prinzipien treu bleibt. Führende Funktionäre
bekundeten mehrfach, dass man an der bisherigen Zielsetzung
festhalten werde. Unmittelbar nach dem Tod Erbakans appellierte
die „Millî Gazete“ mit Zitaten aus Erbakans Reden an die
Anhänger der „Millî Görüş“-Bewegung, sich trotz aller Ungerechtigkeiten
und Angriffe nicht vom Weg des Kampfes abbringen zu
lassen. 148
Am 5. März 2011 wurde Mustafa Kamalak, langjähriger Wegge-
fährte Erbakans, zum neuen Vorsitzenden der SP gewählt. Der
147 „Millî Gazete“, 3. März 2011, S. 11.
148 „Millî Gazete“, 1. März 2011, S. 7.