Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...
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ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der Frankfurter Anschlag wurde in der Ende März 2011 veröf fentlichten Ausgabe von „INSPIRE“ vorgestellt. Neben einem Bild des Täters wurde ein Kommentar veröffentlicht, in dem dieser als mutiger „Mujahid“ gepriesen wird. In das Konzept des „individuellen Jihad“ fügt sich der „elektronische Jihad“/„CyberJihad“ nahtlos ein. Im Juni 2011 rief „alQaida“ in einer Videobotschaft dazu auf, die Wirtschaft in den „Besatzerstaaten“ mit den Möglichkeiten des Internets zu schwächen. Die „Mujahidin“, die Erfahrung im Umgang mit dem Internet haben, sollten versuchen, an die Geheimdaten der großen Unternehmen und die Verwaltungs unterlagen der Regierungen zu gelangen. Sie sollten zusätzlich die Medien angreifen, die aus Sicht von „alQaida“ gegen den Islam und den „Jihad“ sind. Innerhalb der islamistischen Onlinecommunity ist eine verstärkte (theoretische) Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten von Angriffen über das Internet zu beobachten. Auch im Jahr 2011 wies ein nicht geringer Teil der im Internet verbreiteten „jihadistischen“ Propaganda Deutschlandbezüge auf. Neben der Thematisierung des Anschlags am Flughafen Frankfurt am Main (Hessen) am 2. März 2011 im AQAHMagazin „INSPIRE“ wurde der Anschlag auch in einer Videoveröffentlichung Kern „alQaidas“ Anfang Juni 2011 aufgegriffen. Während die vermeintliche Pflicht des Einzelnen zum „Jihad“ erörtert wird, wird u.a. ein kurzer Ausschnitt vom Tatort am Frankfurter Flughafen eingeblendet. Darüber hinaus gratuliert der „alQaida“Führer alZawahiri seiner Zuhörerschaft in einer Videobotschaft anlässlich des 10. Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 dazu, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan bekannt gegeben haben. Auch die IBU bezog sich in ihren Publikationen regelmäßig auf Deutschland. Die Mitwirkung der aus Deutschland stammenden Brüder Yassin und Monir Chouka als Sprecher in Videos oder als mutmaßliche Verfasser von Textbotschaften der IBU belegt die nach wie vor bestehenden personellen Deutschlandbezüge der Organisation. Monir Chouka ruft in einer im April 2011 veröffentlichten Textbotschaft mit dem Titel „Der Fall Schokocafe“ u.a. zur Tötung Deutscher auf. Anlass war die Verurteilung der „Elektronischer Jihad“/„Cyber-Jihad“ Deutschlandbezüge in der „jihadistischen“ Propaganda 259
260 Deutschsprachige Propaganda „Islamic Hacker Union“ Unterstützung für Gefangene ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ehefrau eines der Mitglieder der sogenannten SauerlandGruppe (vgl. Nrn. 3.2 und 6). In mehreren Veröffentlichungen bekannten sich die „Taleban“ auch im Jahr 2011 zu Angriffen auf die Bundeswehr. Neben der Diffamierung der Bundeswehr durch die Verwendung von NaziAttributen propagierten sie Selbstmordattentate als eine effektive Waffe gegen den „Feind“ (vgl. Nrn. 1 und 6). Die Zahl der von deutschsprachigen „Jihadisten“ betriebenen einschlägigen Homepages, Internetforen und blogs ist weiterhin überschaubar. Einerseits wird bereits in fremdsprachigen „jihadisti schen“ Internetforen veröffentlichtes Propagandamaterial eingestellt. Andererseits werden auf Deutschland bezogene Themen diskutiert und zunehmend eigene Produktionen, z.B. Audio und Video botschaften, veröffentlicht. Besondere Aufmerksamkeit in der öffentlichen Wahrnehmung erzeugten die Internetpräsenzen der „Islamic Hacker Union“. Mit besonders aggressiver Rhetorik wurde der gewaltsame „Jihad“ verherrlicht, gewaltdarstellendes Bild und Videomaterial veröffentlicht und so für islamistische Terrorgruppen geworben. Entgegen dem öffentlich erzeugten Eindruck war einzig verantwortliche Person der „Islamic Hacker Union“ ein 20jähriger norddeutscher Konvertit. Gegen ihn wurde durch den Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Juni 2011 erfolgte die Festnahme und Inhaftierung des Beschuldigten. Im Dezember 2011 wurde Anklage erhoben. 136 Seit Mitte 2011 sind verstärkte Aktivitäten im Internet zur Soli daritätswerbung für in Deutschland inhaftierte Personen aus dem „jihadistischen“ Milieu zu beobachten. Hauptziel ist, den Inhaftierten in der Sympathisantenszene Aufmerksamkeit zu verschaffen. Vor allem werden angebliche Fälle von Misshandlung und Erniedrigung in der Haft propagandistisch instrumentalisiert. Eine Homepage dient diesen Propagandaaktivitäten und wird seit Juni 2011 aktiv gepflegt. Die Homepage eröffnet auch die Möglich keit, mit den Inhaftierten in Kontakt zu treten. Die Protagonisten 136 Im Februar 2012 wurde vor dem OLG Schleswig (SchleswigHolstein) der Straf prozess eröffnet.
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ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS<br />
Der Frankfurter Anschlag wurde in der Ende März <strong>2011</strong> veröf<br />
fentlichten Ausgabe von „INSPIRE“ vorgestellt. Neben einem Bild<br />
<strong>des</strong> Täters wurde ein Kommentar veröffentlicht, in dem dieser als<br />
mutiger „Mujahid“ gepriesen wird.<br />
In das Konzept <strong>des</strong> „individuellen Jihad“ fügt sich der „elektronische<br />
Jihad“/„CyberJihad“ nahtlos ein. Im Juni <strong>2011</strong> rief „alQaida“<br />
in einer Videobotschaft dazu auf, die Wirtschaft in den „Besatzerstaaten“<br />
mit den Möglichkeiten <strong>des</strong> Internets zu schwächen. Die<br />
„Mujahidin“, die Erfahrung im Umgang mit dem Internet haben,<br />
sollten versuchen, an die Geheimdaten der großen Unternehmen<br />
und die Verwaltungs unterlagen der Regierungen zu gelangen.<br />
Sie sollten zusätzlich die Medien angreifen, die aus Sicht von<br />
„alQaida“ gegen den Islam und den „Jihad“ sind.<br />
Innerhalb der islamistischen Onlinecommunity ist eine verstärkte<br />
(theoretische) Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten von<br />
Angriffen über das Internet zu beobachten.<br />
Auch im Jahr <strong>2011</strong> wies ein nicht geringer Teil der im Internet<br />
verbreiteten „jihadistischen“ Propaganda Deutschlandbezüge auf.<br />
Neben der Thematisierung <strong>des</strong> Anschlags am Flughafen Frankfurt<br />
am Main (Hessen) am 2. März <strong>2011</strong> im AQAHMagazin „INSPIRE“<br />
wurde der Anschlag auch in einer Videoveröffentlichung Kern<br />
„alQaidas“ Anfang Juni <strong>2011</strong> aufgegriffen. Während die vermeintliche<br />
Pflicht <strong>des</strong> Einzelnen zum „Jihad“ erörtert wird, wird<br />
u.a. ein kurzer Ausschnitt vom Tatort am Frankfurter Flughafen<br />
eingeblendet. Darüber hinaus gratuliert der „alQaida“Führer<br />
alZawahiri seiner Zuhörerschaft in einer Videobotschaft anlässlich<br />
<strong>des</strong> 10. Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001<br />
dazu, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland den<br />
Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan bekannt gegeben haben.<br />
Auch die IBU bezog sich in ihren Publikationen regelmäßig auf<br />
Deutschland. Die Mitwirkung der aus Deutschland stammenden<br />
Brüder Yassin und Monir Chouka als Sprecher in Videos oder als<br />
mutmaßliche Verfasser von Textbotschaften der IBU belegt die<br />
nach wie vor bestehenden personellen Deutschlandbezüge der<br />
Organisation. Monir Chouka ruft in einer im April <strong>2011</strong> veröffentlichten<br />
Textbotschaft mit dem Titel „Der Fall Schokocafe“<br />
u.a. zur Tötung Deutscher auf. Anlass war die Verurteilung der<br />
„Elektronischer<br />
Jihad“/„Cyber-Jihad“<br />
Deutschlandbezüge<br />
in der „jihadistischen“<br />
Propaganda<br />
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