Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS
vierte Person war als Unterstützer der IJU in die Anschlagspläne
involviert.
Am 9. März 2011 verurteilte das Berliner Kammergericht die
Ehefrau eines der Mitglieder der sogenannten Sauerland­Gruppe
wegen Unterstützung und Werbens um Mitglieder für ausländische
terroristische Vereinigungen zu einer Freiheitsstrafe
von zweieinhalb Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an,
dass die Angeklagte in der Zeit vom 7. Oktober 2009 bis zum
8. Februar 2010 durch eine Vielzahl von ins Internet eingestellten
Textbeiträgen und Videos sowie durch Geldtransfers die terroristischen
Organisationen „al­Qaida“, IJU sowie die „Deutschen Taliban
Mujahideen“ unterstützt hatte.
Bei den „Deutschen Taliban Mujahideen“ handelte es sich um
eine kleine Gruppierung, die vor allem aus deutschen Konvertiten,
Deutsch­Türken und Türken bestanden hatte. Nach eigenem
Bekunden rechneten sich die „Deutschen Taliban Mujahideen“
zu den „Taleban“; eine entsprechende Bestätigung der „Taleban“
erfolgte jedoch nie. Die „Deutschen Taliban Mujahideen“ traten
erstmalig im September 2009 in einem von der Medienstelle „Elif
Medya“ produzierten Video öffentlich auf. Seit April 2010 konnten
keine neuen Veröffentlichungen der Gruppierung festgestellt
werden. Am 28. April 2010 wurden der Gründer und Anführer der
„Deutschen Taliban Mujahideen“ sowie ein weiteres Gründungsmitglied,
ein deutscher Konvertit, bei einem Feuergefecht mit
pakistanischen Sicherheitskräften getötet. Daraufhin zerstreute
sich die ohnehin mitgliederschwache Splittergruppe.
Am 8. April 2011 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem OLG
Stuttgart (Baden­Württemberg) Anklage gegen einen deutschen
Staatsangehörigen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen
Vereinigung IJU. Der Anklageschrift zufolge kam der
Angeschuldigte Anfang des Jahres 2007 über das Internet in Kontakt
mit der IJU. Dabei lernte er den Medienverantwortlichen
der Organisation kennen, mit dem er sich in Internet­Chats, aber
auch während eines Aufenthalts in Istanbul (Türkei) Ende 2007
über Beiträge und „Jihad“­Videos auf der Homepage der IJU aus­
tauschte. Spätestens seit dem Frühjahr 2007 teilte er die Ideologie
und Ziele der IJU. Von Februar bis August 2008 unterstützte der
Angeschuldigte den gewaltsamen „Jihad“ der IJU durch drei Bargeldüberweisungen.
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