Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

LINKSEXTREMISMUS
4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder
Wie schon bei den vorangegangenen Castor­Transporten beteiligten
sich Linksextremisten, auch aus dem gewaltbereiten Spektrum,
an den Protestaktionen gegen den 13. Castor­Transport vom
23. bis zum 28. November 2011 von der Wiederaufarbeitungsanlage
(WAA) in La Hague (Frankreich) in das niedersächsische
Transportbehälterlager (TBL) Gorleben.
Während sich an den Protesten gegen den 12. Castortransport
im Jahr 2010 rund 300 gewaltbereite Linksextremisten unter den
annähernd 25.000 Protestteilnehmern befunden hatten, stieg ihre
Zahl in diesem Jahr auf nahezu 450 bei insgesamt etwa 11.000
Protestteilnehmern deutlich an. Überdies waren die Proteste
durch eine erhöhte Aggressivität gekennzeichnet.
Polizeikräfte wurden – anders als in den Vorjahren – vermehrt
spontan und unabhängig von konkreten Aktionen an der Transportstrecke
von Gruppen gewaltbereiter Linksextremisten angegriffen.
Zudem war eine Vielzahl von Sachbeschädigungen an
polizeilichen Einsatzmitteln und Dienstfahrzeugen zu verzeichnen.
Aktivisten der erstmals in Zusammenhang mit dem 12. Castor­
Transport 2010 ins Leben gerufenen linksextremistisch beeinflussten
Kampagne „Castor? Schottern!“ beteiligten sich auch 2011
an Protestaktionen mit dem Ziel, die Transportstrecke durch das
Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett unbefahrbar zu machen.
Unabhängig hiervon initiierte die anarchistisch ausgerichtete
Anti­AKW­Initiative „x­tausendmal quer“ eine Sitzblockade auf
der Zufahrtsstraße zum TBL Gorleben, an der bis zu 1.000 Perso­
nen teilnahmen.
Sowohl im Vorfeld als auch während des Castor­Transportes
kam es zu Anschlägen auf Einrichtungen und Fahrzeuge der
Deutschen Bahn AG. Betroffen waren etwa Kabelschächte und
Signalanlagen an der Transportstrecke. Zudem stellte die Polizei
mehrere „Unkon ventionelle Spreng­ und Brandvorrichtungen“
(USBV) an den Gleis anlagen fest und spürte Depots zur Lagerung
mutmaßlicher Brandsätze auf.
Beteiligung an
Protestaktionen
gegen den
Castor-Transport
nach Gorleben
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