Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

LINKSEXTREMISMUS
der rechtsextremistischen Szene. Demon stranten aus dem
linksextremistischen Spektrum versuchten wiederholt, Polizeisperren
zu durchbrechen, errichteten im Stadtgebiet zahlreiche
Barrikaden, setzten diese in Brand und beschädigten
mehrere Einsatzfahrzeuge. Polizeibeamte wurden mit Steinen,
Flaschen und Schlagwerkzeugen ange griffen. Darüber hinaus
attackierten gewaltbereite Links extremisten zweimal ein
Polizeirevier mit Steinen. Im Verlauf des gesamten Demonstrationsgeschehens
wurden 89 Polizei beamte verletzt, davon
sieben schwer. Die Polizei sprach von einem extrem hohen
Gewaltpotenzial.
■ Im Anschluss an die überwiegend friedlich verlaufenen Proteste
gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am
4. Juni 2011 in Braunschweig (Niedersachsen) versuchten rund
700 Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums
eine Folgeversammlung der Rechtsextremisten in Peine
(Niedersachsen) zu stören. Sie errichteten Barrikaden, zündeten
diese an und griffen Einsatzkräfte der Polizei mit Steinen
an. Neun Polizeibeamte wurden leicht verletzt.
■ Am 3. September 2011 beteiligten sich gewaltbereite Linksextremisten
in Dortmund (Nordrhein­Westfalen) an Protestaktionen
von insgesamt etwa 5.000 Personen gegen einen
rechtsextremistischen Aufmarsch zum „Nationalen Antikriegstag“.
Im Rahmen der Protestaktionen kam es zu schweren
Ausschreitungen, in deren Verlauf Teilnehmer der Gegendemonstration
mehrmals versuchten, Straßensperren der
Poli zei zu durchbrechen. Zudem griffen sie die Einsatzkräfte
mit Steinen, Flaschen, Pfefferspray und Feuerlöschern an.
42 Poli zeibeamte wurden verletzt.
Linksextremistische „Antifaschisten“ bemühten sich intensiv,
Aktivi täten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten
auf zudecken bzw. Einzelpersonen durch öffentlichkeitswirksame
Aktio nen zu „outen“ und zu bekämpfen.
Im Rahmen sogenannter Recherchearbeit sammeln sie Informa­
tionen über Funktionäre, Schulungseinrichtungen, Trefflokale
sowie andere Einrichtungen und veröffentlichen sie in Szene­
publikationen und im Internet. Derartige „Recherchearbeit“ dient
sowohl der Vorbereitung militanter Aktionen gegen rechtsextremistische
Strukturen, um diese nachhaltig zu stören oder auch
„Outing-Aktionen“
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