Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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LINKSEXTREMISMUS
erheblich beschädigt. In der Taterklärung einer „Autonomen
Gruppe Selbstbestimmte Abrüstung“ fordern die Verfasser im
Rahmen der Kampagne „War starts here“, diejenigen „Kriegstreiber*innen,
­unterstützer*innen und ­profiteure“ ins Visier
von Aktionen zu nehmen, die bereits im Kriegsgeschäft „mittendrin
stecken“. Die angegriffene Firma, die militärische
Luftfahrt triebwerke herstelle, habe man als „Kriegsunterstützer
und Rüstungszulieferer“ kenntlich gemacht und angegriffen.
■ Am 6. November 2011 setzten unbekannte Täter in zwei
Lager­/Produktionshallen eines Rüstungskonzerns in Trittau
(Schles wig­Holstein) jeweils einen Raum in Brand. Eine weitere
Halle wies Brandspuren auf. Es entstand ein Sachschaden
in Höhe von rund 500.000 Euro. Am 8. November 2011 stellten
„auto nome Gruppen“ im Internet eine Erklärung zum
Anschlag ein, in der sie ausführten, die Firma sei als einer der
größten europäischen Rüstungskonzerne ein „hervorragendes
Beispiel dafür, wie Ausbeutung und Mord für hübsche Bilanzen
sorgen“. Ohne sich ausdrücklich zu den Brandanschlägen
zu bekennen, stellen die Verfasser fest:
„Der Krieg beginnt eben hier und kann auch hier sabotiert werden.
Dazu sind wir bereit, (…). Für den Bruch mit der mörderischen
Normalität durch Sabotage und Angriff. Für den Aufstand.“
Von herausgehobener Bedeutung im Rahmen „antimilitaristischer“
Aktivitäten waren die im Zeitraum vom 10. bis 13. Oktober 2011 im
Raum Berlin­Brandenburg festgestellten 18 Brandsätze, die von
mut maßlich linksextremistischen Tätern unter der Aktionsbezeichnung
„Das Hekla­Empfangskommitee – Initiative für mehr
gesellschaftliche Eruptionen“ an insgesamt neun Tatorten in
Kabelschächten der Deutschen Bahn AG abgelegt worden waren
(vgl. dazu im Einzelnen Kap. II, Nr. 1.4).
Auch die Bundeswehr selbst war Ziel linksextremistischer Aktivi­
täten. Linksextremisten sprachen von einer zunehmenden Militarisierung
der Gesellschaft, die mit der vermehrten Präsenz der
Bundeswehr in der Öffentlichkeit einhergehe. In diesem Zusammenhang
führten Links extremisten immer wieder Störaktionen
gegen Militärmusikveran staltungen sowie gegen Veranstaltungen