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LINKSEXTREMISMUS nehmen dabei auch die Gefährdung von Leib und Leben billigend in Kauf. Zwei Beispiele: ■ In den frühen Morgenstunden des 1. Januar 2011 haben unbekannte Täter in Berlin­Mitte den Eingangsbereich einer Polizeidienststelle mit Brandsätzen, Pflastersteinen und Farbflaschen angegriffen. Zeitgleich mit dem Anschlag wurden in räumlicher Nähe zur Polizeidienststelle Straßenbarrikaden aus Müllcontainern und Materialien einer Baustelle errichtet und in Brand gesetzt. Darüber hinaus legten die Täter sogenannte Krähenfüße aus, durch die zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei beschädigt wurden. In einer Erklärung von „Autonomen Gruppen“ zur Tat heißt es: „Nur durch den Terror der ‚Sicherheitsbehörden’ kann sich das kapitalistische System an der Macht halten. Die Bürgerinnen und Bürger werden durch Angst davon abgehalten, nach Alternativen zu suchen. Doch überall in Europa kommt es zu Ausbrüchen der Wut gegen die Polizeiorgane; in London, Rom und Athen sind kürzlich Konflikte eskaliert. Diese Zuspitzung wollen wir vorantreiben in dem wir deutlich machen: kein staatlicher Mord wird vergessen! (…) Polizeigewalt wird immer unseren Widerstand entfachen.“ (Nachrichtenblog „directactionde.ucrony“, 2. Januar 2011) ■ Am frühen Morgen des 11. April 2011 warfen unbekannte Täter in Berlin Friedrichshain­Kreuzberg mehrere Brandflaschen in den Eingangsbereich einer Polizeidienststelle, schleuderten Pflastersteine und mehrere mit einer schwarzen Flüssigkeit gefüllte Flaschen gegen die Hausfassade sowie die Fenster des Gebäudes. Während sich zwei Brandflaschen entzünde ten, wurde der Inhalt von zwei weiteren zerborstenen Flaschen durch sogenannte bengalische Fackeln in Brand gesetzt. Eine Reinigungskraft, die sich im Eingangsbereich der Wache aufhielt, wurde vom Feuer eingeschlossen, blieb aber trotz intensiver Flammenbildung unverletzt. Auch diese Täter legten eine Vielzahl Krähenfüße in umliegenden Straßenzügen 209

210 Herausgehobene Bedeutung für Linksextremisten LINKSEXTREMISMUS aus. „Autonome Gruppen“ übernahmen die Verantwortung für die Tat und erklärten: „nun steht der erste mai vor der tür und was uns erwartet dürfte bekannt sein: polizeiliche besatzungszone in kreuzberg als experimentierfeld für konzepte der aufstandsbekämpfung, sozialarbeiter, die uns was vom recht auf friedlichen protest erzählen und ein myfest, was uns eher an ballermann erinnert. (…) und tatsächlich haben wir verdammt viele gute gründe mal so richtig auf den putz zu hauen, denn an der beschissenheit der herrschenden verhältnisse hat sich überhaupt nichts geändert (…) der kapitalistische wahnsinn eben, der nichts weiteres verdient hat als unseren entschlossenen gegenangriff. wann und wo wir zuschlagen, bestimmen wir! (…) reißen wir die fesseln von uns, um die autorität zu konfrontieren und anzugreifen.“ („INTERIM“ Nr. 727, 13. Mai 2011, S. 21) 2. „Antimilitarismus“ Das Aktionsfeld „Antimilitarismus“ besaß auch 2011 eine herausgehobene Bedeutung für Linksextremisten. Das Aktionsniveau blieb gegenüber dem Vorjahr auf einem hohen Niveau konstant. Neben demonstrativen Aktionen unter Beteiligung linksextremistischer Personenzusammenschlüsse gab es auch eine Viel­ zahl militanter Aktionen gewaltbereiter Linksextremisten. Diese richteten sich nicht nur gegen die Bundeswehr, sondern auch gegen Rüstungsbetriebe und Unter nehmen, die mit der Bundeswehr privatwirtschaftlich zusammen arbeiten. Insbesondere der koordinierte Brandanschlag gegen die Deutsche Bahn AG am 10. Oktober 2011 im Raum Berlin­Branden burg beeinträchtigte das öffentliche Leben in der Region erheblich. Im Fokus linksextremistischer Agitation standen neben den Auslands einsätzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, auch die NATO und ihre Einsätze in Krisengebieten wie Libyen. Wie in den Vorjahren kam es auch im Jahr 2011 zu Protestaktionen gegen die „47. Münchner Sicherheitskonferenz“ („Munich Security Conference“; MSC) Anfang Februar 2011 in München (Bayern).

210<br />

Herausgehobene<br />

Bedeutung für<br />

Linksextremisten<br />

LINKSEXTREMISMUS<br />

aus. „Autonome Gruppen“ übernahmen die Verantwortung für<br />

die Tat und erklärten:<br />

„nun steht der erste mai vor der tür und was uns erwartet dürfte<br />

bekannt sein: polizeiliche besatzungszone in kreuzberg als experimentierfeld<br />

für konzepte der aufstandsbekämpfung, sozialarbeiter,<br />

die uns was vom recht auf friedlichen protest erzählen und ein<br />

myfest, was uns eher an ballermann erinnert. (…) und tatsächlich<br />

haben wir verdammt viele gute gründe mal so richtig auf den putz<br />

zu hauen, denn an der beschissenheit der herrschenden verhältnisse<br />

hat sich überhaupt nichts geändert (…) der kapitalistische wahnsinn<br />

eben, der nichts weiteres verdient hat als unseren entschlossenen<br />

gegenangriff. wann und wo wir zuschlagen, bestimmen wir! (…) reißen<br />

wir die fesseln von uns, um die autorität zu konfrontieren und<br />

anzugreifen.“<br />

(„INTERIM“ Nr. 727, 13. Mai <strong>2011</strong>, S. 21)<br />

2. „Antimilitarismus“<br />

Das Aktionsfeld „Antimilitarismus“ besaß auch <strong>2011</strong> eine herausgehobene<br />

Bedeutung für Linksextremisten. Das Aktionsniveau<br />

blieb gegenüber dem Vorjahr auf einem hohen Niveau konstant.<br />

Neben demonstrativen Aktionen unter Beteiligung linksextremistischer<br />

Personenzusammenschlüsse gab es auch eine Viel­<br />

zahl militanter Aktionen gewaltbereiter Linksextremisten. Diese<br />

richteten sich nicht nur gegen die Bun<strong>des</strong>wehr, sondern auch<br />

gegen Rüstungsbetriebe und Unter nehmen, die mit der Bun<strong>des</strong>wehr<br />

privatwirtschaftlich zusammen arbeiten. Insbesondere der<br />

koordinierte Brandanschlag gegen die Deutsche Bahn AG am<br />

10. Oktober <strong>2011</strong> im Raum Berlin­Branden burg beeinträchtigte<br />

das öffentliche Leben in der Region erheblich.<br />

Im Fokus linksextremistischer Agitation standen neben den<br />

Auslands einsätzen der Bun<strong>des</strong>wehr, insbesondere in Afghanistan,<br />

auch die NATO und ihre Einsätze in Krisengebieten wie Libyen.<br />

Wie in den Vorjahren kam es auch im Jahr <strong>2011</strong> zu Protestaktionen<br />

gegen die „47. Münchner Sicherheitskonferenz“ („Munich Security<br />

Conference“; MSC) Anfang Februar <strong>2011</strong> in München (Bayern).

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