Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE
Sowohl das BVerfSchG als auch den Aufgabenbereich des BfV
berührende spezialgesetzliche Regelungen, z.B. das Antiterrordateiengesetz
oder das Ausländerzentralregistergesetz, enthalten
zahlreiche datenschutzrechtliche Bestimmungen. Der BfDI unterzieht
das BfV auf dieser Grundlage einer kontinuierlichen datenschutzrechtlichen
Überprüfung.
Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltlich
Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten
zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen
und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird
(§ 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann,
wenn einer der in § 15 Abs. 2 BVerfSchG ausdrücklich bezeichneten
Verweigerungsgründe vorliegt.
Maßnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese
in ihren Rechten beeinträchtigen, unterliegen gerichtlicher Nachprüfung.
IV. Verfassungsschutzbericht
Der jährliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung
und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante
Bestrebungen. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV
im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbehörden
für Verfassungsschutz gewonnen hat.
Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschließende Auf­
zählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse
dar, sondern unterrichtet über die wesentlichen, während
des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten
Entwicklungen und deren Bewertung. Dies entspricht der
Erfüllung des im Bundesverfassungsschutzgesetz festgeschriebe­
nen Aufklärungsauftrags.
Eine Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante
Bestrebungen ist in aller Regel geboten, wenn im Hinblick
auf den betreffenden Personenzusammenschluss auf Tatsachen
gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu
Bundesbeauftragter
für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
(BfDI)
Auskunftsrecht
Gerichte
Zweck des
Verfassungsschutzberichtes
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