Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

LINKSEXTREMISMUS
Auch Führungsmitglieder der türkischen – in Deutschland seit
August 1998 verbotenen – „Revolutionären Volksbefreiungspartei­Front“
(DHKP­C; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische
Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II,
Nr. 2.1) wurden in ihren Prozessen wegen des Verdachts der
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
von der RH unterstützt. In diesem Zusammenhang ergangene
Verurteilungen kritisiert die RH scharf und wiederholt dabei ihre
Forderung nach Abschaffung der entsprechenden Paragrafen des
Strafgesetzbuchs:
„Allen Teilparagraphen 129 ist gemein, dass sie unter anderem
umfassende Überwachungsmaßnahmen legitimieren, massiv bürgerliche
Grundrechte aushebeln und juristisch Pauschalurteile gegen
Einzelne möglich machen. Sie werden als Teil der politischen Justiz
in Deutschland vor allem gegen linke Strukturen und Personen
angewendet. (…) Weg mit den Paragraphen 129, 129a und 129b!“
(Homepage „ROTE HILFE E.V.“, 21. September 2011)
Darüber hinaus beteiligte sich die RH an Demonstrationen, organisierte
Informations­ und Diskussionsveranstaltungen zu den
Themen „Rechtshilfe“ und „staatliche Repression“ und publizierte
entsprechende Schriften. Im Vorfeld der Walpurgisnacht und der
Aktivitäten zum „Revolutionären 1. Mai“ 2011 in Berlin boten
die Ortsgruppe Berlin der RH und der „Ermittlungsausschuss“
(EA) Berlin unter dem Motto „Was tun wenns brennt?“ 117 mehrere
„Anti repressionsveranstaltungen“ zur Demonstrationsvorbereitung
an.
Neben der aktiven Hilfe bei Strafverfahen gibt die RH linksextremistischen
Straftätern auch praktische Hinweise zum Schutz
vor Strafverfolgung. Eine Hausdurchsuchung bei Linksextremisten
117 Das Veranstaltungsmotto ist identisch mit dem Titel einer Standardbroschüre
bzw. eines „Ratgebers“ der RH zum Verhalten bei Demonstrationen und nach
Festnahmen durch die Polizei.
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