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LINKSEXTREMISMUS Die kleineren trotzkistischen Zusammenschlüsse wie der „Revolutionär Sozialistische Bund“ (RSB/IV. Internationale), die „Gruppe Arbeitermacht“ (GAM) sowie die „internationale sozialistische Linke“ (isL) sind, wie im Vorjahr, von geringer Bedeutung. Bei Aktionsbündnissen fungieren diese Kleinstgruppen oft als Unterstützer. Thies Gleiss (Mitglied/Unterstützer der isL) und zugleich Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des Landesverbandes Nordrhein­Westfalen der Partei „DIE LINKE.“ und einer der stellvertretenden Sprecher, betonte: „Die NRW-LINKE (…) fordert darüber hinaus, dass die LINKE sich am Aufbau einer neuen sozialistischen Internationale beteiligt.“ („Sozialistische Zeitung“ Nr. 10, Oktober 2011, S. 4) 6. „Rote Hilfe e.V.“ (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 5.600 (2010: 5.400) in 47 Ortsgruppen Publikation: „DIE ROTE HILFE“, vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch­politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung als „partei unabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz­ und Solidaritäts organisation“. Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Straf­ und Gewalttätern aus dem „linken“ Spektrum, die von „staat licher Repression“ betroffen sind. So gewährt die RH Beihilfen zu Anwalts­ und Prozesskosten sowie zu Sonstige trotzkistische Zusammenschlüsse 195

196 LINKSEXTREMISMUS Geldstrafen und Geldbußen. Unter der Überschrift „Die Rote Hilfe ist keine karitative Einrichtung“ erläutert sie ihre Ziele: „Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewußtsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen.“ (Homepage „ROTE HILFE E.V.“, 8. Dezember 2011) Die Unterstützung schließt auch ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen ein. So forderte die „Rote Hilfe“ die sofortige Freilassung zweier ehemaliger Angehöriger der terroristischen „Revolutionären Zellen“ (RZ) 116 : „Aber was wir wissen ist, dass sie sich für die Befreiung der Menschen, für eine fortschrittliche Gesellschaft eingesetzt haben. Sie haben sich als Teil der radikalen Linken für die Veränderung all unserer Lebensverhältnisse eingesetzt. Das weiß auch der Staat, der mit unbedingten Verfolgungswillen versucht diesen Teil der Geschichte zu ende zu bringen. (…) Wir haben großen Respekt vor der politischen Kontinuität, die in ihrem Handeln zu erkennen ist. Wir wissen, dass ihr Handeln juristisch wie politisch richtig ist. (…) Deshalb möchten wir sie in diesem Handeln nicht alleine lassen, wir möchten sie unterstützen und bestärken. (…) Wir solidarisieren uns aufgrund ihrem konsequenten Eintreten für eine linke Sache, wir solidarisieren uns aufgrund ihrer miserablen Behandlung und Verfolgung durch die deutschen Behörden. (…) Wir fordern die sofortige Freilassung der Inhaftierten, wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren.“ (Homepage „ROTE HILFE E.V.“, Ortsgruppe Frankfurt am Main, 6. Oktober 2011) 116 Im September 2011 wurden Sonja Suder und Christian Gauger (ehemalige Angehörige der RZ), die sich seit Ende der 1970er Jahre in Frankreich aufhielten und dort 2001 festgenommen worden waren, nach Deutschland ausgeliefert. Gegen beide Personen bestand seit 1978 ein Haftbefehl des BGH, seit 2006 ein neu erlassener EU-Haftbefehl und seit 2007 ein weiteres Auslieferungsersuchen an die französischen Behörden. Suder und Gauger wird die Beteiligung an Sprengstoffanschlägen und Brandstiftungen in den Jahren 1977/78 im süddeutschen Raum vorgeworfen.

LINKSEXTREMISMUS<br />

Die kleineren trotzkistischen Zusammenschlüsse wie der „Revolutionär<br />

Sozialistische Bund“ (RSB/IV. Internationale), die<br />

„Gruppe Arbeitermacht“ (GAM) sowie die „internationale sozialistische<br />

Linke“ (isL) sind, wie im Vorjahr, von geringer Bedeutung.<br />

Bei Aktionsbündnissen fungieren diese Kleinstgruppen oft als<br />

Unterstützer. Thies Gleiss (Mitglied/Unterstützer der isL) und<br />

zugleich Mitglied im geschäftsführenden Vorstand <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>verban<strong>des</strong><br />

Nordrhein­Westfalen der Partei „DIE LINKE.“ und einer<br />

der stellvertretenden Sprecher, betonte:<br />

„Die NRW-LINKE (…) fordert darüber hinaus, dass die LINKE sich<br />

am Aufbau einer neuen sozialistischen Internationale beteiligt.“<br />

(„Sozialistische Zeitung“ Nr. 10, Oktober <strong>2011</strong>, S. 4)<br />

6. „Rote Hilfe e.V.“ (RH)<br />

Gründung: 1975<br />

Sitz: Göttingen (Niedersachsen)<br />

(Bun<strong>des</strong>geschäftsstelle)<br />

Mitglieder: 5.600 (2010: 5.400)<br />

in 47 Ortsgruppen<br />

Publikation: „DIE ROTE HILFE“, vierteljährlich<br />

Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch­politischer<br />

Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung als<br />

„partei unabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz­ und<br />

Solidaritäts organisation“. Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt auf der<br />

Unterstützung von Straf­ und Gewalttätern aus dem „linken“<br />

Spektrum, die von „staat licher Repression“ betroffen sind. So<br />

gewährt die RH Beihilfen zu Anwalts­ und Prozesskosten sowie zu<br />

Sonstige<br />

trotzkistische<br />

Zusammenschlüsse<br />

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