Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

LINKSEXTREMISMUS
das gepflegt und gestärkt werden muss, (…). Jeder Marxist-Leninist
muss seine ganze Kraft einsetzen, um die Vereinheitlichung von
Theorie und Praxis der beteiligten revolutionären Parteien und
Organisationen schrittweise voranzubringen.“
(„Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, S. 595)
Angesichts der Tatsache, dass es derzeit kein internationales
„Zentrum der Weltrevolution“ gebe, komme der MLPD besondere
Bedeutung zu. So gehöre Engel als Haupt koordinator der Leitung
der am 6. Oktober 2010 gegründeten „International Coordination
of Revolutionary Parties and Organizations“ (ICOR) an, zu der
nach Eigenangaben 45 Organisationen aus 32 Ländern zählen. 108
Zu den in der ICOR organisierten Gruppen gehört auch die türkische
„Marxistisch­Leninistische Kommunistische Partei“ (MLKP,
vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von
Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.3), die sich wiederholt
zu terroristischen Anschlägen in der Türkei bekannt hat und mit
deren Aktivisten in Deutschland die MLPD schon seit Jahren eng
zusammarbeitet.
Die MLPD nahm 2011 lediglich an der Landtagswahl in Sachsen­
Anhalt am 20. März 2011 teil. In sechs Wahlkreisen stellte sie
Direktkandidaten. Die Partei erhielt einen Stimmenanteil von
0,1% (2.321 Zweitstimmen). Trotz des erheblichen Stimmenrückgangs
im Vergleich zur Landtagswahl 2006 (0,4% = 4.060 Zweit­
stimmen) zog die Partei eine „positive Bilanz der Offensive für
den echten Sozialismus“ zur „Förderung der Selbstorganisation
der Massen“ und betonte, sie habe trotz Wahlbehinderung und
Medienboykott „eine beachtliche Massenwirkung entfaltet“. 109
Die MLPD unterstützt weltweit diverse „Befreiungsbewegungen“.
In diesem Zusammenhang diffamierte sie die Politik Israels als
„staatsterroristisch“ und bekundet gleichzeitig ihre „uneingeschränkte
Solidarität“ mit Palästina. 110
108 REBELL Nr. 4–2011, 25. August 2011, S. 29.
109 RF Nr. 12, 25. März 2011, S. 18 f.
110 Homepage der MLPD (6. November 2011).
Beteiligung an
Wahlen
Unterstützung von
„Befreiungs-
kämpfen“
189