Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...
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1.6 Jugendverbände LINKSEXTREMISMUS Dem parteinahen Jugendverband „Linksjugend ['solid]“ gehören unverändert 10.000 Mitglieder an, davon etwa 4.700 aktive. 99 Der Verband versteht sich als sozialistischer, antifaschistischer und feministischer Jugendverband, der in die gesellschaftlichen Verhältnisse eingreifen und eine Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik sein will. 100 Laut Programm kämpfen die Mitglieder – als Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten – für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. Weiter heißt es u.a.: „Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel.“ (Homepage der „Linksjugend ['solid]“, 8. November 2011) Im Rahmen der Programmdebatte gehörten Mitglieder der Bundessprecherräte von „Linksjugend ['solid]“ und dem Hochschulverband „DIE LINKE.Sozialistischdemokratischer Studierendenverband“ (DIE LINKE.SDS) zu den Unterzeichnern eines „Plädoyers für Mindestbestimmungen zur Programmdebatte der LINKEN“ mit dem Titel „Drunter machen wir´s nicht!“. Darin heißt es in Bezug auf „außerparlamentarische Bewegungen“: „DIE LINKE braucht jedoch mehr als eine parlamentarische Orientierung: Unsere wichtigsten Koalitionspartner sind und bleiben die außerparlamentarischen Bewegungen und die Gewerkschaften. (…) Beim Kampf um konkrete Reformen zur Verbesserung des alltäglichen Lebens benötigt die Partei DIE LINKE zudem einen klaren Kompass: Das Ziel eines demokratischen Sozialismus, der über parlamentarische Grenzen hinausweist.“ (Homepage von „drunter-nicht“, 4. November 2011) 99 Homepage der Partei „DIE LINKE.“ (15. Dezember 2011). 100 Homepage von „Linksjugend ['solid]“ (8.November 2011). Jugendverband „Linksjugend ['solid]“ 179
180 Kommunismus- Debatte Hochschulverband „DIE LINKE. Sozialistisch- Demokratischer Studierendenverband“ (DIE LINKE.SDS) LINKSEXTREMISMUS Ein Mitglied des Bundessprecherrats der „Linksjugend ['solid]“ erklärte anlässlich der KommunismusDebatte, dass es innerhalb des Verbands „verschiedene kommunistische Vorstellungen gebe. Das Spektrum reicht von Ansätzen, den Kapitalismus zu verbessern, bis hin zur Anarchie. Von daher ist es schon treffend, dass Frau Lötzsch von einem Weg in den Kommunismus sprach“. Für ihn sei klar, dass „wir langfristig den Kommunismus als Gesellschaftsform wollen“. 101 Der Jugendverband engagiert sich auch weiterhin in Bündnissen gemeinsam mit Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung, darunter auch autonomen Gruppierungen. So beteiligte er sich an Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ bis hin zum sogenannten Schottern anlässlich der CastorTransporte. Hierzu erklärte der Bundessprecherrat: „Von dort aus werden wir koordiniert an den Aktionen teilnehmen, versuchen den Castor zu verzögern, blockieren und schottern, um nicht nur symbolisch, sondern spürbar zu protestieren.“ (Homepage der „Linksjugend ['solid]“, 24. Oktober 2011) Ein Mitglied des Bundessprecherrates führte in seiner Rede auf einer AntiAtomVeranstaltung für das Aktionsbündnis „Castor schottern“ am 26. März 2011 in Hamburg aus: „Und wenn wir jede Straße die zu einem Atomkraftwerk führt von Hand auseinandernehmen müssen, um die Anlieferung neuer Brennstäbe zu verhindern, wir werden in den nächsten Wochen und Monaten jedes verdammte Gesetz brechen, dass gebrochen werden muss, um den Atomausstieg durchzusetzen.“ (YouTube, 4. November 2011) Der parteinahe Hochschulverband DIE LINKE.SDS ist bundesweit an 50 Hochschulen aktiv. 102 Laut Satzung ist der Verband eine Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus und somit formell 101 Homepage von „jetzt“ (OnlineMagazin der Süddeutschen Zeitung, 12. Januar 2011). 102 Homepage von „linkesds“ (19. Oktober 2011).
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Kommunismus-<br />
Debatte<br />
Hochschulverband<br />
„DIE LINKE.<br />
Sozialistisch-<br />
Demokratischer<br />
Studierendenverband“<br />
(DIE LINKE.SDS)<br />
LINKSEXTREMISMUS<br />
Ein Mitglied <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>sprecherrats der „Linksjugend ['solid]“<br />
erklärte anlässlich der KommunismusDebatte, dass es innerhalb<br />
<strong>des</strong> Verbands „verschiedene kommunistische Vorstellungen gebe.<br />
Das Spektrum reicht von Ansätzen, den Kapitalismus zu verbessern,<br />
bis hin zur Anarchie. Von daher ist es schon treffend, dass<br />
Frau Lötzsch von einem Weg in den Kommunismus sprach“. Für<br />
ihn sei klar, dass „wir langfristig den Kommunismus als Gesellschaftsform<br />
wollen“. 101<br />
Der Jugendverband engagiert sich auch weiterhin in Bündnissen<br />
gemeinsam mit Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer<br />
Ausrichtung, darunter auch autonomen Gruppierungen. So beteiligte<br />
er sich an Aktionen <strong>des</strong> „zivilen Ungehorsams“ bis hin zum<br />
sogenannten Schottern anlässlich der CastorTransporte. Hierzu<br />
erklärte der Bun<strong>des</strong>sprecherrat:<br />
„Von dort aus werden wir koordiniert an den Aktionen teilnehmen,<br />
versuchen den Castor zu verzögern, blockieren und schottern, um<br />
nicht nur symbolisch, sondern spürbar zu protestieren.“<br />
(Homepage der „Linksjugend ['solid]“, 24. Oktober <strong>2011</strong>)<br />
Ein Mitglied <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>sprecherrates führte in seiner Rede auf<br />
einer AntiAtomVeranstaltung für das Aktionsbündnis „Castor<br />
schottern“ am 26. März <strong>2011</strong> in Hamburg aus:<br />
„Und wenn wir jede Straße die zu einem Atomkraftwerk führt<br />
von Hand auseinandernehmen müssen, um die Anlieferung neuer<br />
Brennstäbe zu verhindern, wir werden in den nächsten Wochen und<br />
Monaten je<strong>des</strong> verdammte Gesetz brechen, dass gebrochen werden<br />
muss, um den Atomausstieg durchzusetzen.“<br />
(YouTube, 4. November <strong>2011</strong>)<br />
Der parteinahe Hochschulverband DIE LINKE.SDS ist bun<strong>des</strong>weit<br />
an 50 Hochschulen aktiv. 102 Laut Satzung ist der Verband<br />
eine Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus und somit formell<br />
101 Homepage von „jetzt“ (OnlineMagazin der Süddeutschen Zeitung, 12. Januar <strong>2011</strong>).<br />
102 Homepage von „linkesds“ (19. Oktober <strong>2011</strong>).
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