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LINKSEXTREMISMUS Mandat. Auch bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft am 22. Mai 2011 sowie zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2011 wurden PKK-nahe kurdische Kandidaten der Partei „DIE LINKE.“ unterstützt – hier aber ohne politischen Erfolg. Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. September 2011 kandidierte ein kurdisches Mitglied des Landesvorstandes, das sich nach eigenen Angaben aktiv im Rahmen der Kampagne „Tatort Kurdistan“ 83 (vgl. Sicher heitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 1.2.3) beteiligt. „DIE LINKE.“ hält weiterhin an der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba fest. Zum 85. Geburtstag des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro am 13. August 2011 gratulierten die beiden Parteivorsitzenden im Namen der Partei mit einem Glückwunschschreiben. Darin hoben sie die „Errungenschaften des sozialistischen Kuba“ hervor und bekundeten ihre Sympathie für Castro und sein „kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution“, auf das er „voller Stolz“ zurückblicken könne. Kuba sei und bleibe „Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker der Welt“. 84 1.1 „Kommunistische Plattform der Partei ,DIE LINKE.‘“ (KPF) Die KPF, mit 1.250 Mitgliedern 85 (2010: 1.200) der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei, hält an marxistisch-leninistischen Traditionen fest. Die monatliche Publikation „Mitteilungen der Kommunistischen Plattform“ erscheint mit einer Auflage von 1.700 Exemplaren. Der Druck und die Versand kosten des Heftes werden seit mehr als 20 Jahren von der Partei „DIE LINKE.“ in nicht unerheblicher Höhe mitfinanziert. 86 Die KPF setzt sich für die Überwindung des Kapitalismus mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft ein. 83 „DISPUT“, August 2011, S. 22. 84 Homepage der kubanischen Botschaft (25. August 2011). 85 Bericht des Bundessprecherrates an die 4. Tagung der 15. Bundeskonferenz, Home- page der Partei „DIE LINKE.“ (21. November 2011). 86 „KPF-Mitteilungen“, Heft 7/2011, Juli 2011, S. 1. Solidarität mit dem sozialistischen Kuba Mitgliederstärkster offen extremistischer Zusammenschluss 173
174 Kommunismus- Debatte LINKSEXTREMISMUS In der KommunismusDebatte solidarisierte sich der Sprecherrat am 2. April 2011 in Berlin mit der Parteivorsitzenden Lötzsch 87 und definierte die Begriffe demokratischer Sozialismus und Kommunismus: „Von Sozialisten und Kommunisten wurde der an sich besetzte Begriff demokratischer Sozialismus als Schlussfolgerung aus der Niederlage des Sozialismus in Europa übernommen, um zu demonstrieren, daß Sozialismus der Volksherrschaft bedarf und daher sozialistische Demokratie nicht zu einem Abziehbild ihrer selbst verkommen darf. Ein Begriff also, der zwei diametral entgegen gesetzte Interpretationen zulässt: eine gegen die in Europa real existiert habende und anderenorts noch existierende sozialistische Gesellschaft, die andere für eine bessere sozialistische Gesellschaft, in der in Respekt vor dem ersten historischen Versuch Grundeffekte desselben vermieden werden sollten. Unter Kommunismus verstehen wir die klassenlose und daher ausbeutungsfreie Gesellschaft. Freiheit von Ausbeutung allerdings ist für das Kapital das Grundverbrechen schlechthin, beraubt es doch seiner Existenzweise die Grundlagen.“ („KPF-Mitteilungen“, Heft 5/2011, Mai 2011, S. 8) Im Rahmen der Programmdebatte setzte sich die KPF von Anfang an vehement für den Erhalt der antikapitalistischen Grundlinie des Programms ein. Nach Verabschiedung des Programms resümierte ein Mitglied des Bundessprecherrates erfreut, dass sich an der von der KPF von Anbeginn befürworteten Grundlinie substanziell nichts geändert habe. 88 Der Sprecherrat erklärte auf der 4. Tagung der 15. Bundes konferenz, das beschlossene Parteiprogramm richte sich letztlich „auf einen Systemwechsel – die Überwindung der Diktatur des Profits“. 89 87 „KPFMitteilungen“, Heft 5/2011, Mai 2011, S. 10. 88 „KPFMitteilungen“, Heft 11/2011, November 2011, S. 1. 89 Bericht des Bundessprecherrates an die 4. Tagung der 15 Bundeskonferenz, Home page der Partei „DIE LINKE.“ (21. November 2011).
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Mandat. Auch bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft am<br />
22. Mai <strong>2011</strong> sowie zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September<br />
<strong>2011</strong> wurden PKK-nahe kurdische Kandidaten der Partei<br />
„DIE LINKE.“ unterstützt – hier aber ohne politischen Erfolg. Bei<br />
der Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. September <strong>2011</strong><br />
kandidierte ein kurdisches Mitglied <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>vorstan<strong>des</strong>, das<br />
sich nach eigenen Angaben aktiv im Rahmen der Kampagne „Tatort<br />
Kurdistan“ 83 (vgl. Sicher heitsgefährdende und extremistische<br />
Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 1.2.3)<br />
beteiligt.<br />
„DIE LINKE.“ hält weiterhin an der Solidarität mit dem sozialistischen<br />
Kuba fest. Zum 85. Geburtstag <strong>des</strong> kubanischen Revolutionsführers<br />
Fidel Castro am 13. August <strong>2011</strong> gratulierten die<br />
beiden Parteivorsitzenden im Namen der Partei mit einem Glückwunschschreiben.<br />
Darin hoben sie die „Errungenschaften <strong>des</strong><br />
sozialistischen Kuba“ hervor und bekundeten ihre Sympathie für<br />
Castro und sein „kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken<br />
an der Spitze der kubanischen Revolution“, auf das er „voller<br />
Stolz“ zurückblicken könne. Kuba sei und bleibe „Beispiel und<br />
Orientierungspunkt für viele Völker der Welt“. 84<br />
1.1 „Kommunistische Plattform der Partei ,DIE LINKE.‘“ (KPF)<br />
Die KPF, mit 1.250 Mitgliedern 85 (2010: 1.200) der mitgliederstärkste<br />
offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der<br />
Partei, hält an marxistisch-leninistischen Traditionen fest. Die<br />
monatliche Publikation „Mitteilungen der Kommunistischen<br />
Plattform“ erscheint mit einer Auflage von 1.700 Exemplaren.<br />
Der Druck und die Versand kosten <strong>des</strong> Heftes werden seit mehr<br />
als 20 Jahren von der Partei „DIE LINKE.“ in nicht unerheblicher<br />
Höhe mitfinanziert. 86<br />
Die KPF setzt sich für die Überwindung <strong>des</strong> Kapitalismus mit dem<br />
Ziel einer sozialistischen Gesellschaft ein.<br />
83 „DISPUT“, August <strong>2011</strong>, S. 22.<br />
84 Homepage der kubanischen Botschaft (25. August <strong>2011</strong>).<br />
85 Bericht <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>sprecherrates an die 4. Tagung der 15. Bun<strong>des</strong>konferenz, Home-<br />
page der Partei „DIE LINKE.“ (21. November <strong>2011</strong>).<br />
86 „KPF-Mitteilungen“, Heft 7/<strong>2011</strong>, Juli <strong>2011</strong>, S. 1.<br />
Solidarität mit dem<br />
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Mitgliederstärkster<br />
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