Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

LINKSEXTREMISMUS
Mauer. Diese habe 29 Jahre den Bestand der DDR gesichert,
die Westgrenze des Ostblocks garantiert und dazu beigetragen,
die Systemauseinandersetzung friedlich auszutragen. Ansonsten
hätte „die Krise unkontrollierbare, auch kriegerische Folgen
haben“ können. 77
Der Landesverband Mecklenburg­Vorpommern bekannte sich
ausdrücklich zur DDR als „legitimen“ Versuch, eine sozialistische
Gesellschaft aufzubauen. 78 Auf dem Landesparteitag am
13. August 2011 in Rostock (Mecklenburg­Vorpommern) erhoben
sich während einer Gedenkminute für die Maueropfer drei Delegierte
demonstrativ nicht von ihren Sitzen, darunter eine Landtagsabgeordnete,
die hierzu erklärte:
„Ich gedenke heute eines ganz besonderen Menschen. Ich gedenke
heute Karl Liebknechts. Der hat heute 140. Geburtstag. Er war ein
Opfer des deutschen Kapitals und seiner sollte man an diesem Tag
gedenken.“
(Homepage des NDR, 16. August 2011)
Vertreter der Partei „DIE LINKE.“ arbeiten bei Demonstrationen
– schwerpunktmäßig gegen rechtsextremistische Aktivitäten –
mit linksextremistischen Aktionsbündnissen zusammen. Kommt
es im Verlauf der Veranstaltungen zu gewalttätigen Ausschreitungen,
fehlt eine deutliche Distanzierung durch die Partei.
So solidarisierte sich eine thüringische Landtagsabgeordnete
der Partei „DIE LINKE.“ nach gewaltsamen Ausschreitungen bei
Demonstrationen gegen Rechtsextremisten am 19. Februar 2011
in Dresden (Sachsen) mit den auch gewalttätigen Aktionsformen
des „Schwarzen Blocks“:
„Ich glaube, das da eine ganz wichtige Aufgabe (...) liegt, (...) dass
sozusagen weiterhin aufgerufen wird dazu, nach Dresden zu fahren
und vor allem sich da auch nicht spalten zu lassen und klar
77 Homepage der Partei „DIE LINKE.“ (15. August 2011).
78 „Positionspapier des Landesvorstandes der Partei „DIE LINKE.“ Mecklenburg­
Vorpommern zum 50. Jahrestag der Errichtung der ‚Berliner Mauer’ am
13. August 1961“ (7. Mai 2011).
Unterstützung
linksextremistischer
Organisationen und
Bewegungen
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