Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Rechtfertigung
des Mauerbaus
LINKSEXTREMISMUS
Kommunismus aus. Diverse Funktionäre und Gliederungen
der Partei – vornehmlich aus dem traditionellen Bereich, u.a.
„Antikapitalistische Linke“ (AKL), „Geraer Dialog/Sozialistischer
Dialog“ (GoD/SD), Jugendverbände „Linksjugend ['solid]“ und
„DIE LINKE. Sozialistisch­Demokratischer Studierendenverband“
(DIE LINKE.SDS) sowie die Landesverbände Nordrhein­Westfalen
und Niedersachsen – bekräftigten das Ziel des Kommunismus. Ein
Bundestagsabgeordneter der Partei „DIE LINKE.“ erklärte, Lötzsch
„spreche den meisten von uns LINKEN aus dem Herzen“:
„Noch mehr als je zuvor bin ich der Überzeugung, dass der wahre
Kommunismus – eine klassenlose Gesellschaft, in der jeder nach seinen
Fähigkeiten arbeiten und nach seinen Bedürfnissen leben kann –
das noch weite Ziel der menschlichen Gesellschaft ist. Und der Sozialismus,
auch nach meiner Auffassung unbedingt ein demokratischer
Sozialismus, ist ‚nur‘ die Vorstufe zum Kommunismus. Wer also von
uns LINKEN meint, nur für den demokratischen Sozialismus zu
kämpfen, ebnet dennoch den Weg zum Kommunismus.“
(Pressemitteilung „Gesine Lötzsch spricht uns LINKEN aus dem
Herzen.“, 10. Januar 2011)
Anlässlich des 50. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer
(13. August) kam es innerhalb der Partei „DIE LINKE.“ zur Diskussion
um dessen Bewertung. Teile der Partei relativierten das
Unrecht des Mauerbaus, indem sie dem Westen wegen jahrzehn­
telanger Tolerierung der Mauer eine Mitschuld zuwiesen. In diesem
Zusammenhang wurde auch das Argument der angeblichen
Friedenssicherung durch die Mauer angeführt. Innerhalb der Partei
bleibt die prinzipielle Legitimität des sozialistischen Versuchs
DDR nahezu unbestritten.
Die Parteivorsitzenden Lötzsch und Ernst erklärten, die Teilung
Deutschlands sei das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges; der Mau­
erbau sei Produkt des Kalten Krieges und von den Westmächten
gefördert worden. 76
Ein Mitglied der „Historischen Kommission beim Parteivorstand
der Partei ,DIE LINKE.‘“ rechtfertigte im Juli 2011 den Bau der
76 Homepage der Partei „DIE LINKE.“ (12. August 2011).