Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Erstes Grundsatzprogramm
LINKSEXTREMISMUS
Die Partei „DIE LINKE.“ hält an der Praxis fest, unter dem Begriff
„Pluralismus“ unterschiedliche „linke“ Kräfte zu sammeln, die das
Ziel einer grundlegenden Veränderung der bestehenden Staats­
und Gesellschaftsordnung verfolgen. Dementsprechend bietet die
Partei nach wie vor ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits
setzt sie darauf, in der Öffentlichkeit als reformorientierte, neue
linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen nach
wie vor zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen
in der Partei vor, insbesondere die umfassende Akzeptanz
von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen.
Diese Bewertung hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwG) in Leipzig (Sachsen) in einem Klageverfahren des Abgeordneten
der Partei Bodo Ramelow gegen die Bundesrepublik
Deutschland mit Urteil vom 21. Juli 2010 in letzter Instanz bestätigt
und daraus resultierend die Rechtmäßigkeit und Erforderlichkeit
der Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz festgestellt. Diese Feststellung hat nach wie vor
Gültigkeit.
Dem 44­köpfigen Parteivorstand 72 gehören 16 Mitglieder eines
offen extremistischen Zusammenschlusses (vgl. Kap. II. Nr. 1.2)
oder einer solchen Strömung an, zwei hiervon zusätzlich auch
dem trotzkistischen Netzwerk „marx21“ (vgl. Nr. 5).
Der 2. Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt (Thüringen)
verabschiedete – mehr als vier Jahre nach dem Zusammenschluss
mit der nichtextremistischen Partei „Arbeit & soziale Gerechtig­
keit – Die Wahlalternative“ (WASG) – bei vier Gegenstimmen und
12 Enthaltungen das erste Grundsatzprogramm.
An der Entstehung des Programms waren offen extremistische
Kräfte in der Partei sowohl zahlenmäßig als auch inhaltlich
maßgeblich beteiligt. Unter den 16 Mitgliedern der Programmkommission
73 befanden sich mindestens sechs und unter den vier
Mitgliedern der Redaktionskommission 74 zwei Vertreter offen
72 Stand: 31. Dezember 2011.
73 Zur Erarbeitung eines Programms setzte der Parteivorstand am 13. Oktober 2007
eine Programmkommission ein, die sich am 15. November 2007 konstituierte. Mit
der Vorlage des 1. Entwurfs des Programms am 20. März 2010 beendete sie ihre
Arbeit.
74 An die Stelle der Programmkommission trat ab März 2010 eine Redaktionskommission,
die den weiteren Programmprozess voranbringen sollte. Die Kommission
legte dem Parteivorstand im Mai 2011 einen überarbeiteten Entwurf vor.