Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...
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LINKSEXTREMISMUS Zur Frage der Anwendung „revolutionärer Gewalt“ nimmt AVANTI im Grundsatzpapier, das zuletzt im Jahr 2004 überarbeitet wurde und bis heute Gültigkeit besitzt, dezidiert Stellung: „Kann revolutionäre Gewalt gerechtfertigt sein? Sicher ist, dass wir die Gewalt zunächst zutiefst ablehnen. (…) Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. In vielen historischen Situationen halten wir diese Entscheidung für richtig und unvermeidlich. (…) Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann (…). Ob eine künftige Revolution friedlich – oder überwiegend friedlich – verläuft, darüber lässt sich heute nur spekulieren.“ (Homepage von AVANTI, 18. Oktober 2011) Im Jahr 2011 trat AVANTI überwiegend durch die Veröffentlichung politischer Erklärungen in Erscheinung. So werden in der Broschüre „Extrem Wichtig: Linke Politik. Beiträge zur Kritik der Extremismusdoktrin und der Inlandsgeheimdienste“ linksextremistisch motivierte Straftaten verharmlost. In einem Beitrag mit der Zwischenüberschrift „Neuer Popanz‚ Linksextremismus“ heißt es: „(…) können auf der anderen Seite höchstens ein paar leicht verletzte PolizistInnen oder abgebrannte Luxuslimousinen geltend gemacht werden. (…) Eine Serie von Brandanschlägen gegen Kraftfahrzeuge, mehrheitlich aus der Oberklasse, führte in Berlin 2009/10 schnell zu einer hysterisch geführten Debatte um eine Zunahme des Linksextremismus.“ (Homepage von AVANTI, 18. Oktober 2011) 3. Traditionelle Anarchisten Im Spektrum der traditionellen Anarchisten entfaltete lediglich die anarchosyndikalistisch organisierte „Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion“ (FAU) bundesweite Aktivitäten. Revolutionäre Gewalt als letztes Mittel erlaubt 165
166 LINKSEXTREMISMUS Mit ihren 350 Mitgliedern (2010: 340) ist sie die mitgliederstärkste anarchistische Gruppierung in Deutschland. Ihre Basis bilden örtliche Zusammenschlüsse, die sich als „Syndikate“ bezeichnen. Die FAU ist Mitglied in der „Internationalen ArbeiterInnenAssoziation“ (IAA). Ziel der sich selbst als „Anarchistische Gewerkschaft“ bezeichnenden FAUIAA ist die Überwindung der vermeintlich kapitalistischen Staats und Gesellschaftsordnung. So führt die Hamburger Ortsgruppe der FAUIAA in ihrem Positionspapier „Kollektivbetriebe“ zu der Grundkonzeption und den Zielen aus: „Die FAU ist eine anarchosyndikalistische Gewerkschaft. Sie organisiert sich nach basisdemokratischen Prinzipien und strebt die Überwindung des Kapitalismus wie jeder Form von Herrschaft an. Dies versucht sie zu erreichen durch basisgewerkschaftliche Arbeit in den Betrieben und Unterstützung spontaner Widerstandsaktionen der Arbeitenden (Streiks, Besetzungen, Solidaritätsaktionen etc.).“ (Homepage der FAU Hamburg/Libertäres Zentrum, 24. Oktober 2011) Der „antikapitalistische Kampf“ in Betrieben und Gewerkschaften ist nach wie vor das bedeutendste Aktionsfeld der FAUIAA. Darüber hinaus beteiligte sich die aber auch an den Protestaktionen gegen das Treffen der „Ständigen Konferenz der Innenminister und senatoren des Bundes und der Länder“ (IMK) am 21./22. Juni 2011 in Frankfurt am Main (Hessen) sowie an Demonstrationen zum 1. Mai im gesamten Bundesgebiet. Die von der FAUIAA herausgegebene Zeitung „DIREKTE AKTION – anarchosyndikalistische Zeitung der Freien Arbeiterinnen und ArbeiterUnion“ erscheint in einer Auflagenhöhe von 3.000 Exemplaren (zweimonatlich). In einer Selbstdarstellung betont die Publikation ihre revolutionäre Ausrichtung: „Die Direkte Aktion (DA) ist (…) eine Gewerkschaftszeitung. Nicht irgendeine Gewerkschaftszeitung, sondern eine revolutionäre, die sich auf die Grundlage des Klassenkampfes stützt.“ (Homepage „Direkte Aktion“, 24. Oktober 2011)
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Mit ihren 350 Mitgliedern (2010: 340) ist sie die mitgliederstärkste<br />
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FAU ist Mitglied in der „Internationalen ArbeiterInnenAssoziation“<br />
(IAA). Ziel der sich selbst als „Anarchistische Gewerkschaft“<br />
bezeichnenden FAUIAA ist die Überwindung der vermeintlich<br />
kapitalistischen Staats und Gesellschaftsordnung. So führt die<br />
Hamburger Ortsgruppe der FAUIAA in ihrem Positionspapier<br />
„Kollektivbetriebe“ zu der Grundkonzeption und den Zielen aus:<br />
„Die FAU ist eine anarchosyndikalistische Gewerkschaft. Sie organisiert<br />
sich nach basisdemokratischen Prinzipien und strebt die Überwindung<br />
<strong>des</strong> Kapitalismus wie jeder Form von Herrschaft an. Dies<br />
versucht sie zu erreichen durch basisgewerkschaftliche Arbeit in den<br />
Betrieben und Unterstützung spontaner Widerstandsaktionen der<br />
Arbeitenden (Streiks, Besetzungen, Solidaritätsaktionen etc.).“<br />
(Homepage der FAU Hamburg/Libertäres Zentrum, 24. Oktober <strong>2011</strong>)<br />
Der „antikapitalistische Kampf“ in Betrieben und Gewerkschaften<br />
ist nach wie vor das bedeutendste Aktionsfeld der FAUIAA. Darüber<br />
hinaus beteiligte sich die aber auch an den Protestaktionen<br />
gegen das Treffen der „Ständigen Konferenz der Innenminister<br />
und senatoren <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> und der Länder“ (IMK) am 21./22. Juni<br />
<strong>2011</strong> in Frankfurt am Main (Hessen) sowie an Demonstrationen<br />
zum 1. Mai im gesamten Bun<strong>des</strong>gebiet.<br />
Die von der FAUIAA herausgegebene Zeitung „DIREKTE<br />
AKTION – anarchosyndikalistische Zeitung der Freien Arbeiterinnen<br />
und ArbeiterUnion“ erscheint in einer Auflagenhöhe<br />
von 3.000 Exemplaren (zweimonatlich). In einer Selbstdarstellung<br />
betont die Publikation ihre revolutionäre Ausrichtung:<br />
„Die Direkte Aktion (DA) ist (…) eine Gewerkschaftszeitung. Nicht<br />
irgendeine Gewerkschaftszeitung, sondern eine revolutionäre, die<br />
sich auf die Grundlage <strong>des</strong> Klassenkampfes stützt.“<br />
(Homepage „Direkte Aktion“, 24. Oktober <strong>2011</strong>)