Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...
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LINKSEXTREMISMUS Im Jahr 2011 engagierte sich die IL vor allem in den linksextre mistischen Aktionsfeldern „Antifaschismus“, „Antimilitarismus“ und der „AntiAKWBewegung“. Dabei war sie bestrebt, mit anderen linksextremistischen und auch mit nichtextremistischen Personenzusammenschlüssen „strategische Bündnisse“ einzugehen. Dies zeigte sich insbesondere an den anlassbezogenen Mobilisierungen und zentralen Agitationsthemen im Jahr 2011. Von zentraler Bedeutung waren für die IL die Einflussnahme auf die Vorbereitung von Protestaktionen gegen den 13. CastorTransport nach Gorleben (Niedersachsen) im November 2011 (vgl. Kap. V, Nr. 4) und die Teilnahme an den Protesten gegen die Afghanistankonferenz der internationalen Staatengemeinschaft Anfang Dezember 2011 in Bonn (NordrheinWestfalen; vgl. Kap V, Nr. 2). Wie 2010 unterstützte die IL auch im Berichtszeitraum die Kampagne „Castor? Schottern!“: „Besonders herausheben wollen wir in diesem Kontext die Pressearbeit von Castor Schottern, der es gelungen ist, illegalen Aktionen und Massenmilitanz eine breite Akzeptanz zu schaffen. (…) Wir selbst können im Vergleich zu Heiligendamm auf eigene Fortschritte verweisen und halten gegen bestimmte Gerüchte ausdrücklich fest, dass es von unserer Seite im Castor-Zusammenhang keine Distanzierung von militanten Aktionen gegeben hat (…).“ („INTERIM“ Nr. 727, 13. Mai 2011, S. 15) Eine Vielzahl der in der IL vernetzten Gruppen unterstützt oder beteiligt sich zudem am Bündnis „no pasarán“, das die Protest und Blockadeaktionen gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten im Februar 2011 in Dresden (Sachsen) organisierte und durchführte (vgl. Kap. V, Nr. 3). Neben den Bemühungen der IL, Bündnisse mit nationalen extremistischen und nichtextremistischen Organisationen einzugehen, strebt sie auch eine internationale Bündnispolitik an. Dies geht bislang jedoch nicht über Solidaritätsbekundungen – beispielsweise mit den Protesten in der arabischen Welt – hinaus. Aktivitäten 163
164 Zielsetzung Aktivitäten und thematische Schwerpunkte LINKSEXTREMISMUS 2.2 „AVANTI – Projekt undogmatische Linke“ (AVANTI) Gründung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Flensburg, Kiel und Lübeck (alle SchleswigHolstein), Hamburg, Hannover (Niedersachsen), Bremen und Berlin. AVANTI ist Teil des informellen Netzwerkes IL AVANTI verfügt über regionale Strukturen in Norddeutschland und strebt als bedeutender Akteur des informellen Netzwerkes „Interventionistische Linke“ (IL; vgl. Nr. 2.1) nach wie vor eine bundesweite Präsenz an. Eine solche ist allerdings seit Jahren nicht erkennbar. Die Gruppierung versteht sich als organisierter Teil der „radikalen Linken“ und verfolgt die revolutionäre Überwindung des „herrschenden Systems“. Die theoretische Basis ist von revolutionärmarxistischen Ideologieelementen geprägt, die Aktionsformen von AVANTI entsprechen hingegen denen autonomer Gruppen. Während die meisten Personenzusammenschlüsse im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum eine organisationskritische bis feindliche Position beziehen, betrachtet AVANTI eine revolutionäre Organisierung als notwendige Voraussetzung einer handlungsfähigen Struktur. Diese Position wird in dem Papier „Intervention braucht Organisation“ von Juni 2008 deutlich: „Basis unserer Organisationsstruktur sind Verbindlichkeit, die Autonomie von lokalen Gruppen und überregionalen Arbeitsbereichen, die aktive Akzeptanz der Notwendigkeit zentraler Strukturen und gemeinsamer Handlungsfähigkeit (…).“ (Homepage von AVANTI, 18. Oktober 2011) AVANTI engagiert sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern, wobei die Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Bereichen „Antifaschismus“, „Antirassismus“, „Antimilitarismus“, „Internationalismus“ und „Soziale Kämpfe“ liegen.
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Im Jahr <strong>2011</strong> engagierte sich die IL vor allem in den linksextre<br />
mistischen Aktionsfeldern „Antifaschismus“, „Antimilitarismus“<br />
und der „AntiAKWBewegung“. Dabei war sie bestrebt, mit anderen<br />
linksextremistischen und auch mit nichtextremistischen Personenzusammenschlüssen<br />
„strategische Bündnisse“ einzugehen.<br />
Dies zeigte sich insbesondere an den anlassbezogenen Mobilisierungen<br />
und zentralen Agitationsthemen im Jahr <strong>2011</strong>.<br />
Von zentraler Bedeutung waren für die IL die Einflussnahme<br />
auf die Vorbereitung von Protestaktionen gegen den 13. CastorTransport<br />
nach Gorleben (Niedersachsen) im November <strong>2011</strong><br />
(vgl. Kap. V, Nr. 4) und die Teilnahme an den Protesten gegen die<br />
Afghanistankonferenz der internationalen Staatengemeinschaft<br />
Anfang Dezember <strong>2011</strong> in Bonn (NordrheinWestfalen; vgl. Kap V,<br />
Nr. 2).<br />
Wie 2010 unterstützte die IL auch im Berichtszeitraum die Kampagne<br />
„Castor? Schottern!“:<br />
„Besonders herausheben wollen wir in diesem Kontext die Pressearbeit<br />
von Castor Schottern, der es gelungen ist, illegalen Aktionen<br />
und Massenmilitanz eine breite Akzeptanz zu schaffen. (…) Wir selbst<br />
können im Vergleich zu Heiligendamm auf eigene Fortschritte verweisen<br />
und halten gegen bestimmte Gerüchte ausdrücklich fest, dass<br />
es von unserer Seite im Castor-Zusammenhang keine Distanzierung<br />
von militanten Aktionen gegeben hat (…).“<br />
(„INTERIM“ Nr. 727, 13. Mai <strong>2011</strong>, S. 15)<br />
Eine Vielzahl der in der IL vernetzten Gruppen unterstützt oder<br />
beteiligt sich zudem am Bündnis „no pasarán“, das die Protest<br />
und Blockadeaktionen gegen die Aufmärsche von Rechtsextremisten<br />
im Februar <strong>2011</strong> in Dresden (Sachsen) organisierte und<br />
durchführte (vgl. Kap. V, Nr. 3).<br />
Neben den Bemühungen der IL, Bündnisse mit nationalen extremistischen<br />
und nichtextremistischen Organisationen einzugehen,<br />
strebt sie auch eine internationale Bündnispolitik an. Dies geht<br />
bislang jedoch nicht über Solidaritätsbekundungen – beispielsweise<br />
mit den Protesten in der arabischen Welt – hinaus.<br />
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