Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE
Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den
Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
■ Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, deren Zwecke
oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die
sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den
Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten sind (vgl.
Kap. VI).
■ Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung
bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn diese
zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
missbraucht werden.
■ Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG
sind Grundlage für die Einrichtung und Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden
des Bundes und der Länder.
II. Verfassungsschutzbehörden – Aufgaben und
Befugnisse
Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes
und der Länder ist nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit des
Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz
– BVerfSchG) die Sammlung und Auswertung
von Informationen über
■ Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes
oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche
Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des
Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel
haben,
■ sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im
Geltungsbereich des BVerfSchG für eine fremde Macht,
■ Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch
Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen
auswärtige Belange der Bundesrepublik
Deutschland gefährden,
■ Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die gegen
den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen
das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.
Aufgaben
17