Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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LINKSEXTREMISMUS
Die hohe, bisweilen ungebremste Aggression – vor allem gegen
tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten – wird sich in
absehbarer Zukunft nicht wesentlich ändern. Die in jüngster Zeit
festgestellte Gewaltintensität auch gegen die Vertreter des Staates,
insbesondere Polizeibeamte, dürfte anhalten.
Die autonome Szene hat zudem das Repertoire ihrer Aktionsformen
erweitert, indem sie Sabotageakte mit einer deutlich größeren
Reichweite gegen die Verkehrs­ und Kommunikationswege
erprobt. Digitale Infrastrukturen bieten dabei vielfältige Ziele für
Sabotage handlungen: Dabei können herkömmliche Anschläge
mit einem Mini mum an Risiko und einem Maximum an Schaden
die Waren­ und Informationskreisläufe unterbrechen, wodurch
die Funktionsfähigkeit moderner Gesellschaften erheblich beeinträchtigt
wird.
2. Feste organisatorische Strukturen
Die „Interventionistische Linke“ (IL) und „AVANTI – Projekt
undogmatische Linke“ (AVANTI) haben eine Scharnierfunktion
zwischen dem gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Teil des
linksextremistischen Lagers inne. Sie treten zwar nicht offen
gewalttätig oder gewaltbefürwortend auf, lehnen aber ein
Bekenntnis zur Gewaltfreiheit vehement ab. Darüber hinaus sind
sie bestrebt, mit einer strategischen Bündnisorientierung strömungsübergreifend
zu agieren, nicht zuletzt, weil sie aufgrund
„eigener Radikalität und Minorität“ auf den „Austausch und die
Kooperation mit moderaten Linken und den sozialen Bewegungen
angewiesen“ seien. 64 Aktionen, die radikaler Ausdruck
der „Unversöhnlichkeit gegenüber dem System“ sein könnten,
müssten andere zum „Grenzübertritt, zum Kämpfen einladen“ 65 ,
mithin vermittelbar sein, heißt es in Abgrenzung zu einer häufig
als rituell und inhaltsleer empfundenen bloßen „Inszenierung
von Militanz“ 66 .
64 Einladung zur Zweiten Offenen Arbeitskonferenz der IL am 25. bis 27. April 2008 in
Marburg (Hessen).
65 Siehe Fn. 64.
66 Homepage von AVANTI, Grundsatzpapier S. 76, (1. Dezember 2010).