Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...
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LINKSEXTREMISMUS Mara Cagol/Zelle Juliane Plambeck“ 63 die Verantwortung für die Anschläge. Sie beziehen sich auf die Mobilisierung zum bevorstehenden 1. Mai, an dem weltweit die „proletarischen Massen“ gegen „kapitalistische Ausbeutung, rassistische und sexistische Unterdrückung sowie imperialistischen Krieg“ protestierten. Dieser Kampf dürfe nicht nur auf diesen einen Tag beschränkt sein; vielmehr führe der „Weg vom Protest über den Widerstand zum Aufstand“ nur über einen „beharrlichen organisatorischen Strukturaufbau der revolutionären Linken“. Zur Auswahl der Angriffsziele heißt es: „In den Standorten von GerichtsvollzieherInnen und Mahngerichten sowie kommunalen Einrichtungen der Stadtumstrukturierung sitzen die Ausführenden und AmtsträgerInnen des reaktionären Klassenkampfes von oben. Diese behördlichen Stellen sind aufgrund ihrer Funktion im Geflecht der sozialtechnokratischen Offensive gegen Angehörige unserer Klasse legitime Angriffsziele klandestin-militanter Politik der revolutionären Linken. Ein institutioneller Klassenkampf von oben gehört untrennbar zu einem kapitalistischen Klassenstaat, der sich durch seine ideologischen und repressiven Staatsapparate eine dauerhafte Existenz sichern will.“ (Internetportal „linksunten.indymedia“, 28. April 2011) Das „Kommuniqué“ schließt mit den für die RAZ üblichen Paro len „Klasse gegen Klasse – Krieg dem Krieg! Für eine militante Plattform, für einen revolutionären Aufbauprozess, für den Kommunismus“. Mit der koordinierten Anschlagsaktion unterstreichen die RAZ ihren Anspruch als „klandestinmilitante Flanke“ des „Klassenkampfes“. Sie propagieren einen „revolutionären Aufbauprozess“ zur gewaltsamen Überwindung des kapitalistischen Klassenstaates. 63 Bei Mara Cagol handelt es sich um eine Aktivistin der italienischen terroristischen Vereinigung „Brigate Rosse“ („Rote Brigaden“), die am 9. Juni 1975 bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet wurde. Juliane Plambeck war zunächst Mitglied der terroristischen „Bewegung 2. Juni“, nach deren Auflösung gehörte sie der RAF an. Sie kam am 25. Juli 1980 zusammen mit dem RAFMitglied Wolfgang Beer bei einem Autounfall ums Leben. 155
156 Sabotageakte gegen Infrastruktur- einrichtungen LINKSEXTREMISMUS Neben den Anschlägen etwa der RAZ wurden von anderen Auto nomen auch Sabotageakte gegen Infrastruktureinrichtungen verübt. Die Anschläge wurden ausdrücklich mit der Aufforderung zu weiteren Sabotageakten gegen den Repressionsapparat verbunden. In der Nacht zum 23. Mai 2011 setzten unbekannte Täter auf einer Baustelle der SBahn Berlin am Bahnhof Ostkreuz eine provisorische Kabelbrücke mit Signal, Telekommunikations und Stromleitungen in Brand. Daraufhin kam es zu Stromausfällen in mehreren Bahnhöfen und Stellwerken sowie zu tagelangen erheblichen Behinderungen im Verkehr der Berliner SBahn und der Deutschen Bahn AG. Auch die Telekommunikation war beeinträchtigt (vgl. Kap. V, Nr. 2). Am 23. August 2011 veröffentlichte eine Gruppe mit der Bezeichnung „Das Grollen des Eyjafjallajökull“ auf dem Internetportal „linksunten.indymedia“ eine ausführliche Erklärung zu dem Brandanschlag, nachdem eine erste Erklärung, die am Tag des Anschlags im Internet eingestellt worden war, in der linksextremistischen Szene wegen des Ausmaßes der Schädigung unbeteiligter Dritter zu überwiegend negativen Reaktionen geführt hatte. In dem Beitrag mit der Überschrift „Kabelbrand.Kurz.Schluss: Ein Nachtrag“ heißt es, eine Aktion dieser Art werde nicht wegen ihrer schriftlichen Erklärung „bewusstseinswirksam, sondern wegen des tatsächlichen Beweises, den sie geliefert hat. Die Erinnerung an die erfolgreiche Praxis, an die Sabotageperspektive wird im Vordergrund stehen“. Schließlich sei damit bewiesen worden, dass „wir einen zentralen Knotenpunkt von Informationsfluss und Bahninfrastruktur (…) ausschalten können, wenn wir als Militante das für richtig halten“. Mit der Aktion habe man auch versucht, „vielen eine Handlungsmöglichkeit aufzuzeigen“: „Wir regen militante Initiativen an, die zeigen, wie sich mit einfachen Mitteln und ohne Spezialwissen das Gefüge einer Stadt aus dem Tritt bringen lässt (…) Eine widerständige, nicht-militarisierte, befreiende Praxis muss erlernt werden, damit die Erfahrung der Ohnmacht durchbrochen werden kann. Unsere Aktion begreifen wir als Teil eines solchen Lernprozesses und als strategischen Vorschlag.
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Mara Cagol/Zelle Juliane Plambeck“ 63 die Verantwortung für die<br />
Anschläge.<br />
Sie beziehen sich auf die Mobilisierung zum bevorstehenden<br />
1. Mai, an dem weltweit die „proletarischen Massen“ gegen „kapitalistische<br />
Ausbeutung, rassistische und sexistische Unterdrückung<br />
sowie imperialistischen Krieg“ protestierten. Dieser Kampf dürfe<br />
nicht nur auf diesen einen Tag beschränkt sein; vielmehr führe der<br />
„Weg vom Protest über den Widerstand zum Aufstand“ nur über<br />
einen „beharrlichen organisatorischen Strukturaufbau der revolutionären<br />
Linken“. Zur Auswahl der Angriffsziele heißt es:<br />
„In den Standorten von GerichtsvollzieherInnen und Mahngerichten<br />
sowie kommunalen Einrichtungen der Stadtumstrukturierung sitzen<br />
die Ausführenden und AmtsträgerInnen <strong>des</strong> reaktionären Klassenkampfes<br />
von oben. Diese behördlichen Stellen sind aufgrund ihrer<br />
Funktion im Geflecht der sozialtechnokratischen Offensive gegen<br />
Angehörige unserer Klasse legitime Angriffsziele klan<strong>des</strong>tin-militanter<br />
Politik der revolutionären Linken. Ein institutioneller Klassenkampf<br />
von oben gehört untrennbar zu einem kapitalistischen<br />
Klassenstaat, der sich durch seine ideologischen und repressiven<br />
Staatsapparate eine dauerhafte Existenz sichern will.“<br />
(Internetportal „linksunten.indymedia“, 28. April <strong>2011</strong>)<br />
Das „Kommuniqué“ schließt mit den für die RAZ üblichen Paro<br />
len „Klasse gegen Klasse – Krieg dem Krieg! Für eine militante<br />
Plattform, für einen revolutionären Aufbauprozess, für den Kommunismus“.<br />
Mit der koordinierten Anschlagsaktion unterstreichen die RAZ<br />
ihren Anspruch als „klan<strong>des</strong>tinmilitante Flanke“ <strong>des</strong> „Klassenkampfes“.<br />
Sie propagieren einen „revolutionären Aufbauprozess“<br />
zur gewaltsamen Überwindung <strong>des</strong> kapitalistischen Klassenstaates.<br />
63 Bei Mara Cagol handelt es sich um eine Aktivistin der italienischen terroristischen<br />
Vereinigung „Brigate Rosse“ („Rote Brigaden“), die am 9. Juni 1975 bei einem<br />
Schusswechsel mit der Polizei getötet wurde. Juliane Plambeck war zunächst Mitglied<br />
der terroristischen „Bewegung 2. Juni“, nach deren Auflösung gehörte sie der<br />
RAF an. Sie kam am 25. Juli 1980 zusammen mit dem RAFMitglied Wolfgang Beer<br />
bei einem Autounfall ums Leben.<br />
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