Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

LINKSEXTREMISMUS
In diesem Sinne heißt es in einem Positionspapier der „Revolu­
tionären Aktionszellen“ (RAZ) von Juni 2011 unter dem Titel „Für
eine organisierte klandestine Militanz“:
„Es ist aus unserer Sicht weiterhin innerhalb der revolutionären Linken
darauf hinzuwirken, dass die Zielauswahl bei klandestin-militanten
Aktivitäten so bestimmt ist, dass tatsächlich auch nur das ins
Visier genommene Objekt den gewollten Schaden erfährt. Jeder – vor
allem fahrlässig verschuldete – Fehltritt ‚feuert’ nicht nur übers Ziel
hinaus, sondern liefert eine weitere offene Flanke für mediale Hetze.“
(Internetportal „linksunten.indymedia“, 17. Juni 2011)
1.2 Konfrontative Gewalt
Seit Jahren ist ein anhaltend hohes Aggressions­ und Konfrontationsniveau
in der gewaltbereiten linksextremistischen Szene
festzustellen.
Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige sogar der wichtigste
Ausdruck „militanter Politik“, ist die sogenannte Massenmilitanz,
d.h. Straßenkrawalle, die sich situativ im Rahmen von
Demonstrationen bzw. in deren Anschluss entwickeln können.
Gewalt soll als „normales“ Mittel in der politischen Auseinandersetzung
erscheinen; ein gewalttätiger Verlauf – so die Botschaft –
ist bei jeder Demonstration einzukalkulieren und wird billigend
in Kauf genommen. Entsprechend bilden sich bei Demonstrationen
mitunter „Schwarze Blöcke“, zu denen sich vermummte Aktivisten
in einheitlicher „Kampfausrüstung“ zusammenschließen.
Die Demonstrationen zum „Revolutionären 1. Mai“ wurden oftmals
von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet. Die Schwerpunkte
der linksextremistischen Aktivitäten zum 1. Mai 2011
lagen erneut in Hamburg und Berlin.
In beiden Städten richteten sich die Kundgebungen vor allem
gegen die städtebauliche Umstrukturierung und den drohenden
Verlust „autonomer Freiräume“. Insgesamt erreichten die
teilweise schweren Ausschreitungen das hohe Gewaltniveau des
Jahres 2010.
Straßenkrawalle
„Revolutionärer
1. Mai“
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