Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Wehrhafte
Demokratie
Verfassungsschutz und Demokratie
I. Verfassungsschutz im Grundgesetz
Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland
gewährt den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten.
Diese Rechte stehen als Grundrechte auch Personen
zu, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen.
Eine klare Grenze ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich
erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das
Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen.
Die leidvollen Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik
haben dazu geführt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften
Demokratie verankert ist.
Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet:
■ Wertegebundenheit, d.h. der Staat bekennt sich zu Werten,
denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb
nicht zur Disposition stehen,
■ Abwehrbereitschaft, d.h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten
Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen,
und
■ Verlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich der Vorfeldaufklärung,
d.h. der Staat reagiert nicht erst dann, wenn
Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der
Verfassungsschutz ist somit ein Frühwarnsystem der Demokratie.
Das Prinzip der wehrhaften Demokratie findet in einer Reihe von
Vorschriften des Grundgesetzes seinen deutlichen Ausdruck:
■ Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grundsätze der
Verfassung – insbesondere der Schutz der Menschenwürde,
Art. 1 Abs. 1 GG, und die in Art. 20 GG enthaltenen Prin­
zipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Föderalismus,
Rechts­ und Sozialstaatlichkeit) – unabänderlich und damit
einer Änderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber ent­
zogen sind.
■ Nach Art. 21 Abs. 2 GG können Parteien vom Bundesverfassungsgericht
für verfassungswidrig erklärt werden,
wenn sie darauf abzielen, die freiheitliche demokratische