Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...
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LINKSEXTREMISMUS Aktionsfeld die Solidaritätsarbeit für inhaftierte „GenossInnen“ im In und Ausland nach wie vor einen besonderen Stellenwert. Im Begründungszusammenhang „Antimilitarismus“ führten gewaltbereite Linksextremisten eine Vielzahl militanter Aktionen gegen die Bundeswehr und gegen Rüstungsbetriebe und Unternehmen durch, die mit der Bundeswehr privatwirtschaftlich zusammenarbeiten. Im Mittelpunkt „antimilitaristischer“ Agitation standen Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Ablehnung der NATO und ihrer Einsätze in Krisengebieten. Seit Ende Juni 2011 mobilisieren Linksextremisten für eine europaweite Kampagne unter dem Motto „Krieg beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalität“ mit der die Ende 2008 initiierte militante Kampagne gegen den Logistikdienstleister DHL und die Deutsche Post AG fortgeführt werden soll. In deren Verlauf war es zu einer Vielzahl von Sachbeschädigungen an Einrichtungen der Deutschen Post/DHL sowie zu insgesamt 23 Brandanschlägen auf Fahrzeuge des Unternehmens gekommen. Das Aktionsfeld „Antifaschismus“ hat für Linksextremisten, so auch für gewaltbereite Autonome, seit jeher einen hohen Stellenwert. Entsprechende Aktivitäten richten sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Ziel ist vielmehr die Überwin dung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um die dem „kapitalistischen System“ angeblich zugrunde liegenden Wurzeln des „Faschismus“ zu beseitigen. Direkte Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie Anschläge gegen rechtsextremistische Strukturen werden befürwortet und gelten als vermittelbar. Die Partei „DIE LINKE.“ bietet nach wie vor ein ambivalentes Erscheinungsbild: Sie setzt einerseits darauf, in der Öffentlichkeit als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden, andererseits liegen zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen in der Partei vor, insbesondere die umfassende Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Klageverfahren des Abgeordneten der Partei, Bodo Ramelow, gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 21. Juli 2010 in letzter Instanz die Rechtmäßigkeit „Antimilitarismus“ „Antifaschismus“ „DIE LINKE.“ 141
142 DKP MLPD „Trotzkisten“ „Rote Hilfe e.V.“ LINKSEXTREMISMUS und Erforderlichkeit der Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Auf ihrem 2. Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt (Thüringen) verabschiedete die Partei mit einer deutlichen Mehrheit das erste Grundsatzprogramm. Neben der Programmdiskussion war das Jahr 2011 gekennzeichnet durch mehrere heftige innerparteiliche Debatten. Diese ließen kommunistische Zielsetzungen und die Befürwortung des Systems der DDR erkennen. Die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihrem Parteiprogramm folgend strebt sie den Umsturz der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse an, um eine sozialistische Gesellschaftsordnung und letztlich den Kommunismus zu errichten. Der seit 2009 offen ausgetragene Richtungsstreit über die Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist, setzte sich fort. Die „MarxistischLeninistische Partei Deutschlands“ (MLPD), die seit ihrer Gründung im Jahr 1982 von Stefan Engel geführt wird, praktiziert das Organisations und Führungsprinzip des Demokratischen Zentralismus, nach dem nachgeordnete Bereiche der Partei sich bedingungslos dem Zentralkomitee unterordnen müssen. Grundlegendes Ziel der maoistischstalinistischen Organisation ist der revolutionäre Sturz der „Diktatur des Monopolkapitals“ und die Errichtung der „Diktatur des Proletariats“. In Deutschland waren wie im Vorjahr 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, die Zahl der Aktivisten blieb mit rund 1.600 ebenfalls konstant. Trotzkisten verfolgen weiterhin die Strategie des Entrismus, d.h. die gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien oder Vereinigungen mit dem Ziel, dort Einfluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Von besonderer Bedeutung sind das Netzwerk „marx21“ und die „Sozialistische Alternative“ (SAV). Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch politischer Ausrichtung getragene „Rote Hilfe e.V.“ (RH) definiert sich aus weislich ihrer Satzung als „parteiunabhängige,
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Aktionsfeld die Solidaritätsarbeit für inhaftierte „GenossInnen“<br />
im In und Ausland nach wie vor einen besonderen Stellenwert.<br />
Im Begründungszusammenhang „Antimilitarismus“ führten<br />
gewaltbereite Linksextremisten eine Vielzahl militanter Aktionen<br />
gegen die Bun<strong>des</strong>wehr und gegen Rüstungsbetriebe und Unternehmen<br />
durch, die mit der Bun<strong>des</strong>wehr privatwirtschaftlich<br />
zusammenarbeiten. Im Mittelpunkt „antimilitaristischer“ Agitation<br />
standen Auslandseinsätze der Bun<strong>des</strong>wehr sowie die Ablehnung<br />
der NATO und ihrer Einsätze in Krisengebieten.<br />
Seit Ende Juni <strong>2011</strong> mobilisieren Linksextremisten für eine europaweite<br />
Kampagne unter dem Motto „Krieg beginnt hier. War<br />
starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalität“ mit der<br />
die Ende 2008 initiierte militante Kampagne gegen den Logistikdienstleister<br />
DHL und die Deutsche Post AG fortgeführt werden<br />
soll. In deren Verlauf war es zu einer Vielzahl von Sachbeschädigungen<br />
an Einrichtungen der Deutschen Post/DHL sowie zu<br />
insgesamt 23 Brandanschlägen auf Fahrzeuge <strong>des</strong> Unternehmens<br />
gekommen.<br />
Das Aktionsfeld „Antifaschismus“ hat für Linksextremisten, so<br />
auch für gewaltbereite Autonome, seit jeher einen hohen Stellenwert.<br />
Entsprechende Aktivitäten richten sich nur vordergründig<br />
auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Ziel ist<br />
vielmehr die Überwin dung der freiheitlichen demokratischen<br />
Grundordnung, um die dem „kapitalistischen System“ angeblich<br />
zugrunde liegenden Wurzeln <strong>des</strong> „Faschismus“ zu beseitigen.<br />
Direkte Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten<br />
sowie Anschläge gegen rechtsextremistische Strukturen<br />
werden befürwortet und gelten als vermittelbar.<br />
Die Partei „DIE LINKE.“ bietet nach wie vor ein ambivalentes<br />
Erscheinungsbild: Sie setzt einerseits darauf, in der Öffentlichkeit<br />
als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen<br />
zu werden, andererseits liegen zahlreiche Anhaltspunkte für<br />
linksextremistische Bestrebungen in der Partei vor, insbesondere<br />
die umfassende Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen<br />
in ihren Reihen. Das Bun<strong>des</strong>verwaltungsgericht<br />
(BVerwG) hat in einem Klageverfahren <strong>des</strong> Abgeordneten der<br />
Partei, Bodo Ramelow, gegen die Bun<strong>des</strong>republik Deutschland<br />
mit Urteil vom 21. Juli 2010 in letzter Instanz die Rechtmäßigkeit<br />
„Antimilitarismus“<br />
„Antifaschismus“<br />
„DIE LINKE.“<br />
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