Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Zielsetzung
Zunahme der Gewalt
„Antirepression“
Linksextremismus
I. Überblick
1. Entwicklungen im Linksextremismus
Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär­
marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Sie wollen
die bestehende Staats­ und Gesellschaftsordnung abschaffen und
durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder
eine „herrschaftsfreie“ anarchistische Gesellschaft ersetzen. In
gesellschaftspolitischen Diskursen und sozialpolitischen Auseinandersetzungen
versuchen sie, demokratische Protestpotenziale
für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. Die
von Linksextremisten angewandten Aktionsformen reichen von
offener Agitation bis hin zu klandestin vorbereiteten sowie situativen
Gewalttaten.
Im gewaltbereiten Segment des Linksextremismus ist ein deutlich
gewachsenes Gewaltpotenzial der Akteure festzustellen, wobei
Körperverletzungen bewusst in Kauf genommen werden. Die
Angriffe richten sich vor allem gegen Polizisten und gegen tatsächliche
oder vermeintliche Rechtsextremisten.
Nahezu alle in 2011 verübten 1.157 Gewalttaten mit linksextremistisch
motiviertem Hintergrund (2010: 944) sind der autonomen
Szene zuzurechnen. Autonome halten die Anwendung von
Gewalt (auch gegen Personen) zur Durchsetzung ihrer politischen
Ziele für legitim und rechtfertigen sie als ein unverzichtbares
Mittel gegen die „strukturelle Gewalt“ eines Systems von „Zwang,
Ausbeutung und Unterdrückung“.
Seit Jahren ist das Aktionsfeld „Antirepression“ gerade für gewaltbereite
Linksextremisten von hoher Bedeutung. Während bislang
Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten
szeneintern vermittelbar war, ist nunmehr darüber hinaus fest­
zustellen, dass die Bereitschaft zu gewalttätigen Angriffen auch
auf Vertreter des „Repressionsapparates“ wächst, insbesondere
gegen Polizeikräfte. Damit verbunden sind erhöhte Aggressivität,
gestiegene Risikobereitschaft und koordinierte Planung. Neben
der Ausübung von zumeist klandestiner Gewalt, aber auch situativer
Gewalt im Rahmen von Großveranstaltungen hat in diesem