Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...
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RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Spektrum verbreitet seit einigen Jah ren die These einer „Islamisierung Europas“. Der Islam wird darin als Feindbild stigmatisiert, indem Islam und islamistische Terrorgefahr gleichgesetzt sowie soziale Probleme und gesellschaftliche Missstände in Europa einseitig auf das Verhalten vermeintlich nicht integrierbarer Muslime reduziert werden. Aus anfänglich eher national ausgerichteten Kampagnen zu diesem Thema haben sich in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene Kooperationsbestrebungen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ergeben. Das 2008 gegründete Bündnis „Städte gegen Islamisierung“ vereint eine Reihe von Partnern, die diesem Spektrum zuzuordnen sind (so z.B. der flämische Vlaams Belang (VB), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die französische Partei Mouvement National Républicain (MNR) und die spanische Plataforma per Catalunya (PxC)). Wichtigste Bündnispartner auf deutscher Seite sind die personell eng verwobenen und ideologisch gleichgerichteten „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ („pro Köln“)/„Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“). Nachdem zwischen 2008 und 2010 zwei „AntiIslamisierungs kongresse“ und ein „AntiMinarettkongress“ durchgeführt worden waren, luden „pro Köln“/„pro NRW“ am 7. Mai 2011 zum „Marsch für die Freiheit“ nach Köln ein. Insgesamt beteiligten sich an der Veranstaltung 326 Personen des rechtspopulistischen und rechtsex tremistischen Spektrums, darunter auch zahlreiche Vertreter aus dem europäischen Ausland (vgl. Kap. V, Nr. 2). „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“/ „Bürgerbewegung pro NRW“ (Verdachtsfall) 137
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