Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

RECHTSEXTREMISMUS
auch die seit 2010 aktive „Europäische Aktion“ (EA) verschrie­
ben. Vorgebliches Ziel ist die Bildung einer gesamteuropäischen
„Freiheits bewegung“. Tatsächlich haben sich in der EA europäische
Holocaust gegner gesammelt, um die Abschaffung des
§ 130 StGB sowie ähnlicher Strafvorschriften in anderen Ländern
zu fordern. Die Agita tion der EA ist in Wahrheit antisemitisch und
rassistisch ausgerichtet und wird zugespitzt in der Forderung zur
„Repatriierung der Fremd kontinentalen“:
„Weiße Ehegatten begleiten ihre Partner, Mischlinge siedeln sich in
der Heimat ihres farbigen Elternteiles an. (…) Nach Ablauf der Frist
werden Säumige und Renitente polizeilich oder militärisch abgeschoben.“
(Bernhard Schaub: „Die Europäische Aktion. Aufbau und Ziele der
Europäischen Freiheitsbewegung“, Dornach o.J., S. 20)
Die EA, die ein sogenanntes Zentralsekretariat in der Schweiz
eingerichtet hat, versucht – bislang mit mäßigem Erfolg – Stützpunkte
in der Bundesrepublik Deutschland und im benachbarten
Ausland aufzubauen. Vorsitzender der EA ist der Schweizer
Holocaustleugner Bernhard Schaub, Gründungsvorsitzender des
2008 verbotenen „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens
des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV). Als Landesleiter für
Deutschland tritt der NPD­Mandatsträger und Publizist Rigolf
Hennig auf. Am 10. September 2011 versuchte die EA erstmals
ein „Europa­Fest“ mit internationaler Beteiligung durchzuführen.
62 Nachdem der Vermieter des Lokals in Einsiedeln (Kanton
Schwyz) den Vertrag kurzfristig gekündigt hatte, versuchten rund
80 Rechtsextremisten, die Feier mit Gewalt durchzusetzen. Die
Polizei löste die Versammlung auf. Rund 90 Anhänger der EA
führten daraufhin eine Ersatzveranstaltung im Freien durch.
Es gibt im Rechtsextremismus auch Stimmen, die tagespolitische
Themen und nicht mehr wie bisher revisionistische Thesen in
den Vordergrund stellen wollen. Aktuelles Beispiel hierfür ist
das vom stellvertretendem NPD­Parteivorsitzenden Karl Richter
62 Homepage der „Europäischen Aktion“ (12. September 2011).
Versuchte
„Modernisierung“
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