Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...
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RECHTSEXTREMISMUS Revisionistische Auffassungen werden in zahlreichen Büchern und sonstigen Schriften verbreitet. Zum großen Teil handelt es sich dabei um „Standardwerke“ rechtsextremistischer Autoren, die immer wieder neu beworben werden. Breiten Raum nimmt hierbei die Leugnung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg ein: „England wollte den Krieg und die Vernichtung Deutschlands und hat sich gegen alle Bestrebungen vor allem des Reiches gewandt, das gewaltige Völkerringen zu vermeiden. Materiell, finanziell und moralisch unterstützt von den Vereinigten Staaten von Amerika, die am Krieg in Europa nur verdienen wollten und zur Weltmacht aufsteigen konnten, hat die Kriegspartei in London nicht eher geruht, als bis die Lunte an das vorhandene Pulverfaß unter den europäischen Völkern gelegt worden war und der Fall Polen zum echten Weltkrieg ausgeufert war.“ („Euro-Kurier“ Nr. 6/2011, Juni 2011, S. 10) Eine Vielzahl von Veröffentlichungen würdigt Funktionsträger des Dritten Reiches. Hervorzuheben ist hierbei die Verklärung der Rolle des HitlerStellvertreters Rudolf Heß, der als „Friedensflieger“ bezeichnet wird: „Der Friedensflug von Rudolf Heß war ein verzweifelter Versuch von deutscher Seite, die Ausweitung des Krieges zu verhindern.“ („Deutsche Stimme“ Nr. 9/2011, September 2011, S. 24) Die offene Holocaustleugnung lässt sich aufgrund strafrechtlicher Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland seltener feststellen. Diese findet hauptsächlich auf einschlägigen Homepages statt. Hier werden – meist anonym – indizierte oder strafbare Schriften zum kostenlosen Download angeboten. Daneben werden auch entspre chende Schriften aus dem Ausland eingeführt. Statt den Holocaust zu leugnen, kritisieren viele rechtsextremistische Revisionisten die Gedenkkultur in Bezug auf das NS Unrecht und unterstellen den Opfern und deren Nachkommen Publikationen Leugnung der Kriegsschuld Verklärung von Funktionsträgern des Dritten Reiches Leugnung des Holocaust 133
134 Agitation gegen strafrechtliche Verfolgung „Europäische Aktion“ (EA) RECHTSEXTREMISMUS ausschließlich finanzielle Interessen, die durch die demokrati schen Institutionen in Deutschland willfährig erfüllt würden: „Hören bundesdeutsche Volksvertreter dieses Sesam-Öffne-Dich, fallen sie um, knicken sie ein und nicken die geforderten Beträge ab.“ („Euro-Kurier“ Nr. 11-12/2011, November-Dezember 2011, S. 10 f.) Inzwischen agitieren deutsche Rechtsextremisten auch gegen die Strafrechtsnorm des § 130 StGB (Volksverhetzung), welche die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt, und gegen die „Politjustiz“, von der sie sich in ihrem „Meinungskampf“ behindert fühlen: „Die hier wütende Politjustiz hingegen, das Krebsgeschwür unserer Zeit, hat nie etwas gebaut, nichts, gar nichts, sie hat immer nur zerstört: Menschen, Bücher, Ideale, Wahrheiten, Freiheitsrechte und zuletzt, hoffentlich, sich selbst. Das ist der Grund, weshalb Sie gehaßt werden, verflucht und verachtet, nicht nur von unzähligen Opfern, die Sie ruinier(t)en aus nichtigsten Anlässen, sondern auch von allen Menschen guten Willens, die mit Entsetzen die Höllenfahrt dieser Republik in einen neuen Totalitarismus erleben.“ (Jürgen Siepmann: „Volksverhetzung auf dem Vormarsch oder: Die Ermordung des menschlichen Geistes. Eine Retrospektive in drei Teilen“; in: „Gesellschaft für Freie Publizistik e.V.: Deutschland lässt sich nicht abschaffen! Vom Tabubruch zur Systemkrise“, Tübingen 2011, S. 165) Dementsprechend riefen für den 26. März 2011 Rechtsextremisten unter dem Motto „Freiheit für Horst Mahler. § 130 StGB abschaffen“ 60 zu einer Kundgebung vor der JVA Brandenburg auf. 61 An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 250 Personen, darunter mehrere bekannte Holocaustleugner. Dem Kampf gegen Strafrechtsnormen, welche die Verbreitung rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren, hat sich 60 Das Motto der Kundgebung wurde auf Wunsch Mahlers geändert und lautete nur noch „Freiheit für Horst Mahler“. 61 Internetplattform „Altermedia Deutschland“ (28. Februar 2011).
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Revisionistische Auffassungen werden in zahlreichen Büchern<br />
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sich dabei um „Standardwerke“ rechtsextremistischer Autoren, die<br />
immer wieder neu beworben werden.<br />
Breiten Raum nimmt hierbei die Leugnung der deutschen Schuld<br />
am Zweiten Weltkrieg ein:<br />
„England wollte den Krieg und die Vernichtung Deutschlands und<br />
hat sich gegen alle Bestrebungen vor allem <strong>des</strong> Reiches gewandt,<br />
das gewaltige Völkerringen zu vermeiden. Materiell, finanziell und<br />
moralisch unterstützt von den Vereinigten Staaten von Amerika, die<br />
am Krieg in Europa nur verdienen wollten und zur Weltmacht aufsteigen<br />
konnten, hat die Kriegspartei in London nicht eher geruht,<br />
als bis die Lunte an das vorhandene Pulverfaß unter den europäischen<br />
Völkern gelegt worden war und der Fall Polen zum echten<br />
Weltkrieg ausgeufert war.“<br />
(„Euro-Kurier“ Nr. 6/<strong>2011</strong>, Juni <strong>2011</strong>, S. 10)<br />
Eine Vielzahl von Veröffentlichungen würdigt Funktionsträger<br />
<strong>des</strong> Dritten Reiches. Hervorzuheben ist hierbei die Verklärung<br />
der Rolle <strong>des</strong> HitlerStellvertreters Rudolf Heß, der als „Friedensflieger“<br />
bezeichnet wird:<br />
„Der Friedensflug von Rudolf Heß war ein verzweifelter Versuch von<br />
deutscher Seite, die Ausweitung <strong>des</strong> Krieges zu verhindern.“<br />
(„Deutsche Stimme“ Nr. 9/<strong>2011</strong>, September <strong>2011</strong>, S. 24)<br />
Die offene Holocaustleugnung lässt sich aufgrund strafrechtlicher<br />
Sanktionen in der Bun<strong>des</strong>republik Deutschland seltener feststellen.<br />
Diese findet hauptsächlich auf einschlägigen Homepages<br />
statt. Hier werden – meist anonym – indizierte oder strafbare<br />
Schriften zum kostenlosen Download angeboten. Daneben werden<br />
auch entspre chende Schriften aus dem Ausland eingeführt.<br />
Statt den Holocaust zu leugnen, kritisieren viele rechtsextremistische<br />
Revisionisten die Gedenkkultur in Bezug auf das NS<br />
Unrecht und unterstellen den Opfern und deren Nachkommen<br />
Publikationen<br />
Leugnung der<br />
Kriegsschuld<br />
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