Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...
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RECHTSEXTREMISMUS propagieren eine verfälschende Geschichtsbetrachtung, in der sie die Verantwortung des HitlerRegimes für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs anzweifeln und den systematischen Massenmord an Juden abstreiten oder relativieren. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen, sind daher – in unterschiedlichen Ausprägungen – ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objektive Forscher um die Aufklärung historischer Sachverhalte zu bemühen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungsergebnisse überprüfen und korrigieren zu wollen. In Wahrheit handelt es sich jedoch um politisch motivierte Bemühungen, das Geschichtsbild über das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Rechtsextremistische Revisionisten versuchen die geschichtliche Wahrnehmung zu manipulieren, indem sie ■ gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente verwenden, ■ Quellen unterschlagen, die nationalsozialistische Untaten belegen, ■ vermeintlich positiv bewertete Handlungen des Dritten Reiches überbetonen, ■ Maßnahmen des Nationalsozialismus verschweigen oder beschönigen, ■ den Holocaust und andere Verbrechen der Nationalsozialisten, insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Untaten der Sie germächte des Zweiten Weltkriegs, relativieren oder leugnen. Revisionismus im weiteren Sinne umfasst nahezu alle von den Geschichtsfälschern genutzten Thesen, mit denen etwa die Schuld des NSRegimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs oder der verbrecherische Charakter der NSDiktatur bestritten werden. Der Revisionismus im engeren Sinne leugnet den an den europä ischen Juden begangenen Völkermord, eine Agitation, die in einigen europäischen Staaten unter Strafe steht und in Deutschland den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Erscheinungsformen 131
132 Agitation gegen die „Umerziehung“ Hoffnung auf Destabilisierung des „Systems“ Gedenkmärsche RECHTSEXTREMISMUS Grundsätzlich behauptet die revisionistische Szene, das aktuelle Geschichtsbild sei von den Alliierten bewusst falsch konstruiert und den Deutschen durch „Umerziehung“ vermittelt worden. Dies gelte es rückgängig zu machen, um die „geschichtliche Wahrheit“ ans Licht zu bringen: „Die im Zuge des Hooton-Planes vollzogene Umerziehung des deutschen Volkes und insbesondere unserer Jugend vom Kindergartenalter an zwecks Auslöschung jeglichen Nationalstolzes und kulturellen Selbstbewusstseins ist diametral umzukehren und durch die geschichtliche Wahrheit zu ersetzen (…) Wir brauchen eine UMERZIEHUNG DER UMERZOGENEN! Obige Maßnahme gilt sinngemäß für Richter und Staatsanwälte, die sich in fremdem Auftrag für die Verfolgung und Aburteilung deutscher Patrioten stark machen!“ (Heinrich Piebrock: „Wider den Ungeist der Nachkriegszeit“; in „Stimme des Reiches“ 2/2011, Seite 6 f.) Dass Rechtsextremisten mit der Verbreitung revisionistischer Thesen auch die Hoffnung auf eine Destabilisierung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland verbinden, wird selten so offen deutlich wie in den Ausführungen des NPD Politikers Olaf Rose, denen zufolge „dieses Staatswesen inzwischen in so starkem Maße auf historischen Lügen und Verdrehungen basiert, daß das Durchdringen der Wahrheit nicht nur zu einem intellektuellen tektonischen Beben führen würde“. 59 Revisionistische Agitation äußert sich auch in Demonstrationen und Aufmärschen, in denen oftmals Ereignisse des Zweiten Weltkriegs thematisiert werden, insbesondere Bombenangriffe auf deutsche Städte. Beispielhaft hierfür steht die Bombardierung der Stadt Dresden (Sachsen), die sich am 13. Februar 2011 zum 66. Mal jährte (vgl. Kap. I, Nr. 4). Bei ihren Aktionen geht es den rechtsextremistischen Protagonisten nicht um das Gedenken an die deutschen Luftkriegstoten, sondern um eine öffentliche Zurschaustellung ihrer Ideologie. 59 „Der Schlesier. Gesamtdeutsche Wochenzeitung“ Nr. 13/2011, 1. April 2011, S. 4.
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Grundsätzlich behauptet die revisionistische Szene, das aktuelle<br />
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und den Deutschen durch „Umerziehung“ vermittelt worden. Dies<br />
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„Die im Zuge <strong>des</strong> Hooton-Planes vollzogene Umerziehung <strong>des</strong><br />
deutschen Volkes und insbesondere unserer Jugend vom Kindergartenalter<br />
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für die Verfolgung und Aburteilung deutscher Patrioten stark<br />
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(Heinrich Piebrock: „Wider den Ungeist der Nachkriegszeit“; in<br />
„Stimme <strong>des</strong> Reiches“ 2/<strong>2011</strong>, Seite 6 f.)<br />
Dass Rechtsextremisten mit der Verbreitung revisionistischer<br />
Thesen auch die Hoffnung auf eine Destabilisierung <strong>des</strong> politischen<br />
Systems der Bun<strong>des</strong>republik Deutschland verbinden, wird<br />
selten so offen deutlich wie in den Ausführungen <strong>des</strong> NPD<br />
Politikers Olaf Rose, denen zufolge „dieses Staatswesen inzwischen<br />
in so starkem Maße auf historischen Lügen und Verdrehungen<br />
basiert, daß das Durchdringen der Wahrheit nicht nur zu<br />
einem intellektuellen tektonischen Beben führen würde“. 59<br />
Revisionistische Agitation äußert sich auch in Demonstrationen<br />
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Weltkriegs thematisiert werden, insbesondere Bombenangriffe<br />
auf deutsche Städte. Beispielhaft hierfür steht die Bombardierung<br />
der Stadt Dresden (Sachsen), die sich am 13. Februar <strong>2011</strong> zum<br />
66. Mal jährte (vgl. Kap. I, Nr. 4). Bei ihren Aktionen geht es den<br />
rechtsextremistischen Protagonisten nicht um das Gedenken an<br />
die deutschen Luftkriegstoten, sondern um eine öffentliche Zurschaustellung<br />
ihrer Ideologie.<br />
59 „Der Schlesier. Gesamtdeutsche Wochenzeitung“ Nr. 13/<strong>2011</strong>, 1. April <strong>2011</strong>, S. 4.
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