Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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„Bürgerbewegung
pro NRW“
(Verdachtsfall)
RECHTSEXTREMISMUS
Offiziell unterscheidet die NPD in ihrem Parteiprogramm unter
der Rubrik „Deutschland den Deutschen – Integration ist Völkermord“
zwar zwischen der Religion Islam und der Islamisierung:
„Eine besondere Gefahr für Identität und Kultur der Deutschen geht
nicht vom Islam als Religion aus, sondern von der Islamisierung.“
(NPD-Parteiprogramm 2010, S. 12 f.)
Die vorgeblich differenzierte Haltung wird jedoch gerade in
lokalen islamfeindlich ausgerichteten Kampagnen der Partei konterkariert.
So heißt es in einem Flugblatt des NPD­Kreisverbands
Bochum und Wattenscheid (Nordrhein­Westfalen) anlässlich von
Exekutivmaßnahmen gegen islamistische Terrorverdächtige: „Die
islamische Gefahr bannen – Deutschland den Deutschen!“. Die
Protagonisten fordern in Anbetracht einer künftigen Bekämpfung
terroristischer Strukturen die Einschränkung der Religionsausübung
für Muslime bis hin zur „Ausländerrückführung
statt gescheiterter Integration!“. Zudem wird die Ausübung des
islamischen Glaubens als „Kultur­, Art­ und Identitätszerstörung“
diffamiert. 56
Die in Nordrhein­Westfalen aktive und international vernetzte
Partei „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“; vgl. Kap. VI)
sieht in islamfeindlicher Agitation einen Schwerpunkt ihrer Betätigung.
Die Partei agitiert in zahlreichen Kampagnen, durch
Flugblätter, Internetveröffentlichungen oder im Rahmen von Veranstaltungen
– zum Teil unter Beteiligung ausländischer Rechtsextremisten
– gegen eine behauptete „Islamisierung Europas“.
Hierbei werden Muslime aufgrund ihrer religiösen Überzeugung
oder Abstammung pauschal und mit plakativen Äußerungen
ausgegrenzt sowie als nicht integrierbar dargestellt. Die durch
„pro NRW“ kolportierten Aussagen und Forderungen zielen auf
eine Einschränkung von grundgesetzlich verbürgten Rechten
– wie der Religionsfreiheit – gegenüber einer ganzen Bevölke­
rungsgruppe und verletzen die Betroffenen in ihrer Menschenwürde.
56 Homepage des NPD­Kreisverbands Bochum und Wattenscheid (13. Dezem ber 2011).