Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

RECHTSEXTREMISMUS
Befürchtungen in Bezug auf Integrationsprobleme sind oftmals
nur der Anlass für Forderungen nach einer ethnisch­kulturell
homogenen, rein deutschen Gesellschaft. So formulierte der kommunale
NPD­Mandatsträger und Publizist Rigolf Hennig:
„Landnahme durch Ausländer ist Völkermord an Deutschen. (…) Die
Ursache [u.a. für die Krawalle in London im August 2011] ist besagte
Landnahme durch Ausländer fremder Rasse und Religion in Europa,
die sich weder eingliedern können noch wollen. (…) Die Lösung aller
einschlägigen Probleme ist die Rückführung aller Raumfremden in ihre
Heimat, auch wenn sie in 2. oder 3. Generation vor Ort sein sollten.“
(Rigolf Hennig: „Landnahme und Gewalt“; in „Stimme des Reiches“
6/2011, Seite 13 f.)
Ähnlich argumentiert auch der stellvertretende Landesvorsitzende
der NPD in Brandenburg Ronny Zasowk. In seinem Aufruf „Islam als
Haßreligion zurückdrängen!“ greift er den demografischen Wandel
in Deutschland auf und verbindet ihn polemisch mit Überfremdungsängsten
der Bevölkerung. Er unterstellt Muslimen, dass sie
– im Rahmen eines Kollektivs handelnd – bestrebt seien, durch
hohe Geburtenraten die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland zu
erringen. Erst dann würden sie ihre wahren Absichten offenbaren,
die Verdrängung der bislang vorherrschenden Kultur. Zasowk stellt
den Islam nicht als Religion, sondern als eine durch Hass motivierte
Ideologie sowie als Ursache für Gewalt und Terrorismus dar:
„Der Islamismus mag als terroristische Spielart der Wenigen schon
eine relevante Rolle spielen, doch der Islam als Haß-Ideologie droht
zu einer Waffe der Vielen zu werden. (…) Nicht diese besonders
aggressiven Ideologeme [Salafismus, Islamismus und Fundamentalismus]
sind unser Problem, der Islam an sich droht angesichts der
überproportional hohen Geburtenrate unter türkischen und arabischen
Migrantinnen zu einer Gefahr für Deutschland und Europa
zu werden. (…) Nur die NPD setzt sich gegen die kapitalgesteuerte
Einwanderung raum- und kulturfremder Ausländer aus Nordafrika
und Vorderasien ein und will somit die Herrschaft des Islam über
Deutschland verhindern.“
(Homepage der NPD, 22. Juni 2011)
Islamfeindlichkeit als
moderne Form der
Fremdenfeindlichkeit/des
Rassismus
127