Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Abgrenzung zur
Islamkritik
Gleichsetzung
von Islam und
Terrorismus
RECHTSEXTREMISMUS
einen israelischen Pass besitze. Die sogenannte Finanzkrise werde
seit Jahrzehnten von der FED vorbereitet. 55
2. Islamfeindlichkeit
In den letzten Jahren gewinnt das Agitationsfeld Islamfeindlichkeit
– als moderne Form der Fremdenfeindlichkeit – im
Rechtsextremismus zunehmend an Bedeutung. Die Protagonisten
versuchen Überfremdungsängste oder Vorurteile der Bevölkerung
gegenüber Muslimen und dem Islam zu erzeugen oder vorhandene
Ressentiments zu schüren, um die öffentliche Meinung in
ihrem Sinne zu beeinflussen.
Im Gegensatz zu legitimer und durch die Meinungsfreiheit
gedeckter Islamkritik missachten Rechtsextremisten in ihrer
islamfeindlichen Agitation die Menschenwürde und sprechen
den Betroffenen das Recht als gleichwertige Persönlichkeit in der
Gemeinschaft ab. Menschen werden aufgrund ihrer religiösen
Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Nationalität
pauschal abgewertet und als nicht integrierbar dargestellt. Aufgrund
der Ablehnung des Islam bzw. der Muslime als „undeutsch“
fordern Rechtsextremisten z.B. Muslimen bestimmte Grundrechte
– etwa den Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 GG oder die
Religionsfreiheit gem. Art. 4 GG – einzuschränken oder gar gänzlich
abzusprechen.
Rechtsextremisten differenzieren aus ideologisch­taktischen
Gründen zumeist nicht zwischen der Religion Islam, Islamismus
und islamistischem Terrorismus. In Deutschland lebende Muslime
werden als Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands
dargestellt. Kalkül dieser Gleichsetzung ist die Suggestion, mit
einer wachsenden Anzahl von Muslimen steige die Terrorgefahr.
Rechtsextremisten versuchen auf diese Weise den Anschein zu
erwecken, es gehe ihnen um das legitime Sicherheitsbedürfnis
der Bevölkerung, tatsächlich verschleiern sie jedoch ihre frem­
denfeindliche Grundüberzeugung hinsichtlich einer homogenen
deutschen Bevölkerungsstruktur.
55 Ebenda.