Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

RECHTSEXTREMISMUS
antisemitischen Verschwörungstheorien. Sie beschuldigen „die
Juden“ als vermeintliche Verursacher und Nutznießer der Wirtschaftskrise,
die Teil des „jüdischen“ Plans zur Erringung der
Weltherrschaft sei. Neben diesem politischen Antisemitismus sind
der antizionistische und der sekundäre Antisemitismus weitere
Agitationsschwerpunkte. Der sozial und der rassistisch „begründete“
Antisemitismus stehen demgegenüber im Hintergrund. Der
religiös „begründete“ Antisemitismus ist nahezu ohne Bedeutung.
Der antizionistische Antisemitismus zeigt sich vor allem in der
kategorischen Ablehnung des Staates Israel. Unter dem Deckmantel
der Kritik an Israel stellen Rechtsextremisten das Existenzrecht
Israels infrage und verschleiern ihre grundsätzliche Ablehnung
des Judentums. 50 Indem sie die israelische Politik gegenüber den
Palästinensern mit den nationalsozialistischen Verbrechen an
Juden gleichsetzen, versuchen sie zudem, die Gräueltaten während
des NS­Regimes zu relativieren.
Der sekundäre Antisemitismus beruht auf der Behauptung, „die
Juden“ instrumentalisierten den Holocaust, um Deutschland
finanziell und politisch zu erpressen. Damit knüpfen Rechtsextremisten
an eine in Teilen der Bevölkerung vorhandene Abneigung
gegen weitere Erörterungen des Genozids an. Der Vorwurf, Juden
instrumentalisierten den Holocaust für ihre Zwecke, geht häufig
mit einer Relativierung oder Leugnung des Holocaust einher. In
manchen Fällen dient er als Begründung für neue Drohungen:
„(…) natürlich wurde Juden während des Dritten Reiches auch
Unrecht getan, das steht außer Frage, auch wenn man über die
Gründe, die dazu führten sehr wohl diskutieren kann. Daß man
diese dafür entschädigte ist daher durchaus in der Ordnung. Was
aber durchaus ganz und gar nicht in Ordnung ist, ist, daß ihre
Nachfahren die damalige Verfolgung heute als eine Art Monstranz
nutzen, die sie vorschieben, um sich in der ganzen westlichen Welt
als Moralapostel aufzuspielen, sowie um andere Völker politisch
und wirtschaftlich zu erpressen. (…) Alles in allem Stoff genug, um
das Überleben des Antijudaismus auch noch auf viele Jahrzehnte zu
50 Zur Abgrenzung zwischen Israelkritik und antisemitischem Antizionismus
vgl. Aribert Heyder/Julia Iser/Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus?
Meinungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus, in: Wilhelm
Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände, Folge 3, Frankfurt am Main 2005, S. 144–165.
Antizionistischer
Antisemitismus
Sekundärer
Antisemitismus
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