Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

RECHTSEXTREMISMUS
Etwa 1.300 Personen nahmen an einem Konzert in Rothen burg­
Geheege (Sachsen) teil, das am 12. November 2011 unter dem
Motto „Freiheit für Erich Priebke 44 “ von den NPD­Kreisverbänden
Meißen und Leipzig veranstaltet wurde. Bei der Veranstaltung
trat wiederum die Band „Die Lunikoff Verschwörung“ auf, zudem
spielten die Gruppen „Bunker 16“ (Niedersachsen) und „Words of
Anger“ (Schleswig­Holstein).
Überdurchschnittlich viele Veranstaltungen wurden auch 2011
im Osten Deutschlands – insbesondere in Sachsen – durchgeführt.
Schwerpunkte bildeten Regionen, in denen Szeneangehörige
auf angemietete oder eigene Veranstaltungsobjekte zurückgreifen
konnten, wie etwa die Gaststätte „Zur deutschen Eiche“
in Rothenburg (Sachsen). Dort, wo eine solche Möglichkeit nicht
besteht, zeichnet sich ein Rückgang der Konzertzahlen ab. So etwa
in Baden­Württemberg, nachdem der Mietvertrag für die ehemalige
Gaststätte „Zum Rössle“ in Rheinmünster­Söllingen im Jahr
2011 nicht verlängert wurde und somit eine Nutzung des Objekts
durch Rechtsextremisten nicht mehr möglich ist.
Durch intensive Aufklärungsarbeit und polizeiliche Kontrollen
gelang es in 13 (2010: 19) Fällen, rechtsextremistische Musikveranstaltungen
trotz der konspirativen Vorgehensweise der Organisatoren
bereits im Vorfeld zu verhindern. So traten Inhaber von
Veranstaltungsräumen nach Sensibilisierungsgesprächen durch
die Ordnungsbehörden von ihren Verträgen mit den Konzertorganisatoren
zurück. Der Rückgang bei verhinderten Konzerten
lässt sich mit dem Bemühen der Veranstalter erklären, Vorschriften
der Polizei­ und Ordnungsbehörden einzuhalten. Anders als
bei Demonstrationen gehen Veranstalter rechtsextremistischer
Konzerte nur selten gerichtlich gegen solch behördliches Ein­
schreiten vor.
Erleichtert wird die Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen
hingegen im Falle der Nutzung szeneeigener
Räumlichkeiten, da dem Eingreifen der Behörden hier engere
Grenzen gesetzt sind. Deshalb bewegte sich die Zahl der Konzerte,
die während ihres Verlaufs aufgelöst wurden, wie schon im Vor­
jahr, auf niedrigem Niveau (weniger als 10%).
44 Der ehemalige SS­Hauptsturmführer Erich Priebke wurde 1998 in Italien wegen
Kriegsverbrechen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Regionale
Schwerpunkte
Staatliche
Maßnahmen
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